Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt.…
In Deutschland sind innerhalb eines Tages 10.976 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte,…
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt und entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr und 15.00 Uhr) über die Frage, ob ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die…
Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen.…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (ab 11.00 Uhr) zwei Fälle zum Datenschutz im Betrieb. Zum einen geht es um die Frage, inwieweit ein…
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die sogenannte Zustimmungsfiktion bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geklagt hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin…
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via…
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten…
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt am Dienstag (11.30 Uhr) die Frühjahrsprojektion der Regierung vor. Altmaier hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview bereits angekündigt, die Konjunkturprognose für…
