Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein neues Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. “Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden”, erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, “dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt”.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Es sei teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.
Scholz sagte, er werde zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. “Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen.” Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. “Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln”, betonte der Vizekanzler.
Umweltministerin Schulze hatte am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen” gesagt, sie sei “bereit, ein Gesetz vorzulegen”. Die SPD-Politikerin fügte hinzu, sie sei gespannt “ob die Union da mitgeht”. Schulze hatte die Karlsruher Entscheidung als “Rückenwind für den Klimaschutz” begrüßt. Sie gab dem Regierungspartner CDU/CSU die Schuld, dass nicht weiter geplant werden konnte. “Es war nicht möglich ein Ziel umzusetzen für 2040 mit der Union.”
Quelle: AFP
