Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 196 antreten. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.
“Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt”, sagte Maaßen bei der Vertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Diese sei “mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag”.
Als weiteres Ziel nannte Maaßen, Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ziel der CDU sei es, den Bundeskanzler zu stellen. “Eine ökosozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen”, warnte er.
Die CDU in Südthüringen erhofft sich von Maaßen Stimmen von konservativen Wählern. Der ehemalige Verfassungschutzpräsident selbst begründete seine Bundestagsambitionen unter anderem mit den aktuell schlechten Umfragewerten für die CDU und dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen.
“Ich nehme die Umfragewerte der CDU in Thüringen mit 19 Prozent und im Bund mit unter 25 Prozent als eine katastrophale Entwicklung wahr und möchte durch meinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwählern zurückgewinnt”, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal “ThePioneer” vor der Abstimmung.
Er sei von vielen CDU-Mitgliedern aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, “weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind”. Ihre Erwartung sei, “dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze”, sagte Maaßen dem Portal.
Die Thüringer CDU-Spitze hält die Presonalie für “problematisch”, laut Landeschef Christian Hirte polarisiert Maaßen zu stark. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält Maaßen schon länger für “nicht mehr kompatibel” mit der CDU.
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen verteidigte die Nominierung. “Zur CDU gehören Frau Merkel und Herr Merz und eben auch Herr Maaßen – das ist die Breite der Volkspartei und unsere Stärke”, sagte Voigt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Dass ich als Mann der Mitte nicht alles so wie Herr Maaßen sehe, liegt auf der Hand”, sagte Voigt. Das gehöre aber zu einer Volkspartei und offenen Gesellschaft.
Die Nominierung von Maaßen war möglich geworden, weil der bisherige Südthüriger CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und aus der CDU ausgetreten war.
Maaßen engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig.
Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später zudem von “linksradikalen Kräften” in der SPD sprach.
Quelle: AFP
