Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als “klaren Auftrag” für einen “ambitionierten Klimaschutz” bezeichnet. “Das Urteil markiert einen historischen Moment – Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen”, erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.
“Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss”, unterstrich Laschet mit Blick auf die Verfassungsgerichtsentscheidung. “Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten.” Dafür gehe Nordrhein-Westfalen “beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit”.
Die Karlsruher Richter hatten das deutsche Klimaschutzgesetz am Donnerstag als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber müsse bis Ende kommenden Jahres die Minderung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer regeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht und gab damit den Verfassungsbeschwerden mehrerer junger Menschen teilweise statt. Sie würden durch einige Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Quelle: AFP
