Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Verbreitung von “Todeslisten” mit den Namen von Bundestagsabgeordneten im Internet verurteilt. “Eine ‘Todesliste deutscher Politiker’ zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter”, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In der Corona-Pandemie sei das Ausmaß der Bedrohungen gegen Politiker noch schlimmer geworden.
“Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte”, sagte Lambrecht den Zeitungen. “Deshalb müssen wir als Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen demokratiefeindliche Hetze und Gewalt vorgehen.”
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt wegen einer im Internet verbreiteten “Todesliste” ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Kursiert war die Liste im Messengerdienst Telegram.
Quelle: AFP
