Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 nachbessern und genau regeln, wie die Treibhausgasemissionen nach 2030 weiter reduziert werden sollen. Bis 2050 sollen Deutschland und die EU klimaneutral werden. Die aktuelle Regelung verletze die Freiheitsrechte junger Menschen, urteilte das Gericht. Sie verschiebe hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030.
Altmaier sprach von einem “großen, historischen Urteil”. Es sei von großer Bedeutung für den Klimaschutz und die Rechte junger Leute, aber auch für die Planungssicherheit der Wirtschaft. “Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute ins Stammbuch geschrieben, dass die Frage, wie es nach 2030 weitergeht, nicht offenbleiben darf”, sagte Altmaier.
Er selbst habe sich schon im September für konkrete Minderungsziele für jedes Jahr ausgesprochen. Dies sei ein wichtiger Punkt. “Daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.” Altmaier will in der kommenden Woche Vorschläge dazu machen, wie die Bemühungen um mehr Klimaschutz trotz des anlaufenden Wahlkampfs nicht unterbrochen werden können. Er hoffe, dass sich ein parteiübergreifender Konsens für die notwendigen Maßnahmen finde, sagte er.
Der Wirtschaftsminister zeigte sich auch selbstkritisch. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren vieles angestoßen – “manches kam spät, einiges vielleicht auch zu spät”, sagte er. Nun helfe aber nicht der Blick zurück, sondern der nach vorn.
Quelle: AFP
