Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich “auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern”. Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.
Vergangene Woche hatte Garland nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess bereits angekündigt, die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe zu nehmen. Untersucht werde, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota “ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit” gebe.
Ziel dieser Untersuchungen sei es sicherzustellen, dass Polizeipraktiken “verfassungsgemäß und gesetzmäßig sind”, sagte Garland am Montag. Sollten Verstöße festgestellt werden, werde das Justizministerium mit der Stadt und der Polizei zusammenarbeiten, um sich auf Korrekturen und präventive Maßnahmen zu einigen. Gelinge dies nicht, werde das Ministerium die Reformen gerichtlich durchsetzen.
Die 26-jährige Notfallsanitäterin Breonna Taylor war im März 2020 in ihrer Wohnung von weißen Polizisten erschossen worden. Die Beamten in Zivil hatten die Wohnung bei einer nächtlichen Drogenrazzia gestürmt. Taylors Freund, der mit ihr im Bett lag, glaubte nach eigenen Angaben an einen Überfall und eröffnete mit seiner Waffe, die er legal besaß, das Feuer.
Bei dem Schusswechsel wurde Taylor durch acht Kugeln getötet. Zwei Polizisten wurden in der Folge gekündigt. Einer wurde offiziell beschuldigt – allerdings nur für die Gefährdung von Taylors Nachbarn durch die Schießerei.
Am Dienstag vergangener Woche hatte eine Geschworenen-Jury den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen Floyds Tod in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen unter anderem wegen Mordes zweiten Grades wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Chauvin hatte dem festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.
Minneapolis und Louisville wurden im vergangenen Jahr zu Zentren der Proteste gegen Polizeigewalt. In den USA sorgen tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze und andere Minderheiten immer wieder für Empörung. Präsident Joe Biden versprach vergangene Woche, seine Bemühungen im Anti-Rassismus-Kampf fortsetzen zu wollen.
Quelle: AFP
