Die Reibereien zwischen CDU und CSU nach der strittigen Kür des Kanzlerkandidaten halten an. CDU-Chef Armin Laschet machte am Montag klar, dass er sich kein Wettrennen mit CSU-Chef Markus Söder liefern wolle in der Frage, wer von beiden der modernere sei. Auf entsprechende Äußerungen Söders entgegnete Laschet am Montag: “Ich habe das gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner, das freut mich.” Er selbst habe in den vergangenen Jahren bei Äußerungen zur Gesellschaftspolitik “zuweilen auch Kritik aus der CSU erhalten, dass das zu modern sei”.
Der im Rennen um die Kanzlerkandidatur unterlegene Söder hatte der “Süddeutschen Zeitung” gesagt, sein eigener Politikansatz sei “vielleicht etwas progressiver” als der des CDU-Vorsitzenden. Heute sei es nicht klug, “eine Politik ‘Helmut Kohl 2.0’ aus der Vergangenheit zu machen.” Er, Söder, “stehe für eine Modernisierung im Programm” etwa in den Bereichen Klima- und Artenschutz, Frauenquote oder Hightech-Agenda.
Laschet rief die Schwesterparteien am Montag zu Geschlossenheit im Wahlkampf auf. “Wenn wir jetzt alle zusammenstehen in diesem Moment und beide sagen, wir wollen ein modernes, ein vielfältiges Deutschland, dann ist das ein gutes Signal für das gemeinsame Wahlprogramm.” Auf die Frage, ob er Söder noch für einen vertrauenswürdigen Partner im Wahlkampf halte, entgegnete Laschet: “Ja, auf jeden Fall.”
Er räumte ein, dass manche CDU-Mitglieder die Partei aus Ärger über die Kandidatenkür verlassen hätten. “Es gibt Austritte, es gibt aber auch Eintritte in dieser letzten Woche”, sagte er. Zahlen könne er noch keine nennen. Er selbst sei derzeit in “intensiven Gesprächen mit den Landesverbänden”. Mit den Kreisverbänden in Niedersachsen und Hessen habe er bereits vergangene Woche gesprochen, diese Woche seien Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Reihe.
In diesen Gesprächen “verbindet sich die Frage der Personalentscheidung mit den Inhalten, für die wir jetzt stehen, und mit dem Team, das wir aufstellen, um die Bundestagswahl zu gewinnen”, sagte Laschet.
Mit den CDU-Spitzengremien diskutierte der Parteichef die Grundzüge des künftigen Wahlprogramms. Im Zentrum solle das Schlagwort “Modernisierungsjahrzehnt” stehen, sagte Laschet. “Wir brauchen eine neue Gründerzeit.” Dabei gehe es insbesondere auch um die Frage, wie die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie überwunden werden könnten.
Über die Gremiensitzungen sagte Laschet: “Die letzten Debatten waren ja eher personell bedingt in der CDU. Alle haben es als wohltuend empfunden, jetzt einmal über Ideen zu sprechen.”
Quelle: AFP
