Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf einen Dialog mit Moskau setzen, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Das Verhältnis ist sehr schlecht”, räumte er ein. “Das soll aber nicht so bleiben.”
Zum “Wesen der Diplomatie” gehöre es, mit Staaten zu sprechen, zu denen das Verhältnis schwierig sei “und nicht immer nur mit denen zu reden, mit denen man einer Meinung ist”, sagte Maas. “Das gilt in besonderem Maße für Russland und auch gerade jetzt.”
Er sei froh darüber, dass die Regierung in Moskau offenbar das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden angenommen habe und sich beide Seiten offenbar bereits über einen Zeitpunkt und Treffpunkt für ein US-russisches Gipfeltreffen austauschten, sagte Maas. “Letztlich kann doch keiner ein Interesse daran haben, dass aus permanenten Provokationen und Konfrontationen ernsthafte Auseinandersetzungen werden, schon gar nicht wir in Europa.”
Maas betonte, dass die EU nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland bereits 2014 Wirtschaftssanktionen verhängt habe, die alle sechs Monate verlängert würden. Auch wegen des Falls Nawalny habe die EU in den vergangenen Wochen zwei Mal Sanktionen gegen Russland verhängt.
Härteren Maßnahmen, wie sie unter anderem von EU-Parlamentariern gefordert werden, erteilte Maas jedoch eine Absage. Er bezweifle, dass “ganz harte Sanktionen” gegen Russland die Situation Nawalnys verbessern würden, sagte der Außenminister: “Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird.”
Massive russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hatten in den vergangenen Wochen Befürchtungen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine genährt. Am Freitag begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Truppen. Kiew reagierte auf die Ankündigungen jedoch verhalten und rief seine westlichen Verbündeten zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Moskau auf. Für Streit zwischen dem Westen und Russland sorgt auch der Umgang mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Nawalny, der nach Angaben seiner Unterstützer keine angemessene ärztliche Behandlung erhält.
Quelle: AFP
