Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Druck auf Russland und gegenüber China eine Politik von “Dialog und Härte” gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze sagte Baerbock der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, das Wichtigste sei jetzt, “den Druck auf Russland zu erhöhen”. Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse “die politische Unterstützung entzogen” werden.
Zum Wunsch der Ukraine nach einer engeren Bindung an den Westen sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, souveräne Staaten könnten über ihre Bündnisse selbst entscheiden. “Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato.” Eine entsprechende Botschaft müsse an Moskau gesandt werden. Allerdings habe bei der Ukraine “die Stabilisierung unmittelbar jetzt” erst einmal Vorrang, sagte Baerbock. Vorher seien Schritte für einen Nato-Beitritt “ohnehin nicht realistisch”.
Das Verhältnis zu China bewertet Baerbock nach eigenen Angaben aus dem Blickwinkel eines “Wettstreits der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien”. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße bestehe “nicht nur aus Nettigkeiten”, sondern “knallharte Machtpolitik”. Der richtige Ansatz des Westens sei hier eine Mischung aus “Dialog und Härte”.
Die liberalen Demokratien müssten im Verhältnis zu Peking ihre Werte hochhalten, mahnte Baerbock in der “FAS”. So könne die EU beispielsweise “definieren, welche Produkte auf unseren Markt kommen, und wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt”.
Im Falle von Sicherheitsbedenken könne die EU auch die Zusammenarbeit mit chinesischen Elektronikunternehmen eingrenzen, legte die grüne Kanzlerkandidatin dar. “Wenn die chinesische Regierung von chinesischen Konzernen, wie von Huawei zum Beispiel, verlangt, europäische Daten und Informationen weiterzugeben, können wir Produkte von solchen Herstellern nicht in europäische Infrastruktur einbauen.”
Baerbock warb in dem Interview dafür, beim Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf “bloßes Hinausposaunen von Visionen” zu verzichten und stattdessen auf einen Prozess innerhalb der Nato zu setzen. Dafür öffne sich gerade “ein Zeitfenster für wichtige erste Schritte”, nachdem die neue US-Regierung und Russland den New-Start-Vertrag zur atomaren Abrüstung gerade um fünf Jahre verlängert hätten.
Zur Idee einer künftigen europäischen Armee sagte Baerbock, das grüne Grundsatzprogramm enthalte “Schritte in diese Richtung”. Allerdings sei die parlamentarische Kontrolle gegenwärtig noch ein “Knackpunkt” in der europäischen Diskussion. Deutschland habe da andere historische Erfahrungen als seine Nachbarn. Sie trete in dieser Frage dafür ein, “das Europäische Parlament zu stärken”.
Quelle: AFP
