Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Politik und Behörden in Schutz genommen. “Die Verantwortung für diesen Betrug trägt nicht die Bundesregierung”, sagte Scholz am Donnerstag. Der Skandal sei “durch schwere kriminelle Handlungen” bei Wirecard zustande gekommen. Zugleich kritisierte er, dass bei der Bilanzprüfung durch die Wirtschaftsprüfer keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien; den Wirtschaftsprüfern sei “zu lange” geglaubt worden.
Scholz sagte, dass die dem Finanzministerium unterstehende Finanzaufsicht Bafin, die im Wirecard-Skandal stark in die Kritik geraten war, “im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten” gehandelt habe. Das Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen kriminellen Angriff nicht gerüstet gewesen, sagte er.
Daraus seien in der Folge des Skandals Konsequenzen gezogen worden, fügte der Minister mit Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität und die zuletzt ausgeweiteten Kompetenzen für die Bafin hinzu. Wichtigste Aufgabe sei es, Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland wieder herzustellen.
Den Vorwurf, die Bafin oder das Finanzministerium hätten eine schützende Hand über das Unternehmen gehalten, wies Scholz als “absurdes Märchen” zurück. Auf die Frage, ob er persönliche Verantwortung trage, antwortete der Minister mit “Nein”. Dies gelte auch für die Staatssekretäre, die “sehr gute Arbeit” geleistet hätten.
Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Zahlungsdienstleister aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe nehmen. Am Freitag steht dann die Zeugenanhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Zuvor mussten in dieser Woche bereits weitere Mitglieder der Bundesregierung aussagen
Quelle: AFP
