Nervenkrieg in der Union: Im Streit um die Kanzlerkandidatur haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, kurz vor Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen lassen. Beide Parteichefs führten am Wochenende nach AFP-Informationen vertrauliche Gespräche mit dem Ziel, ihren Parteien einen einvernehmlichen Vorschlag für einen Kandidaten vorzulegen. Sollte keiner der beiden zum Verzicht bereit sein, könnte die Entscheidung am Dienstag der Bundestagsfraktion zufallen.
Laschet und Söder hatten ursprünglich angekündigt, bis Ende der Woche eine Lösung in ihrem Streit um die Kanzlerkandidatur zu finden. Am Sonntagabend gab es aber keine Hinweise auf eine Einigung. Aus den Gesprächen der beiden Parteichefs drang nichts nach außen.
Laschet geriet in dem Machtkampf zunehmend in die Defensive: Sollten seine Gespräche mit Söder zu keinem Ergebnis führen, liefe die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten vermutlich auf die Bundestagsfraktion hinaus – hier verfügt Söder über beträchtlichen Rückhalt auch unter CDU-Abgeordneten.
Der CDU-Chef verlor zuletzt an Rückhalt auch in der eigenen Partei. Nach den Länderchefs von Sachsen-Anhalt und Saarland war Michael Kretschmer aus Sachsen am Wochenende der dritte CDU-Ministerpräsident, der eine Präferenz für Söder durchblicken ließ. Er sprach sich in der ARD zwar nicht eindeutig für den CSU-Chef aus, wies aber darauf hin, dass Söder in der sächsischen CDU sehr viele Fürsprecher habe, was er “nicht unterschlagen” könne.
Söders Unterstützer machten am Wochenende mehrere Vorschläge zu Verfahren, die Söder – trotz der eindeutigen Rückendeckung der CDU-Spitzengremien für Laschet – den Weg zur Kanzlerkandidatur ebnen könnten: etwa eine Abstimmung in der Fraktion oder eine Einbeziehung der Kreisvorsitzenden beider Unionsparteien.
Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner sagte am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die CDU: “Als Kanzlerkandidat von CDU und CSU wünscht sich die Mehrheit Markus Söder.” Er brachte eine für Laschet gesichtswahrende Option ins Spiel: Die Parteipräsidien von CDU und CSU sollten sich gemeinsam für Söder als Kanzlerkandidaten aussprechen, Laschet könne dann ein “starker Parteivorsitzender” bleiben.
Der Chef des CDU-Landesverbands Hamburg, Christoph Ploß, sagte der “Rheinischen Post”: “Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, kann über die Kanzlerkandidatur nur die Bundestagsfraktion als einziges gemeinsames Gremium von CDU und CSU entscheiden.”
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), äußerte allerdings Bedenken gegen ein solches Verfahren. “Ich werde einer Abstimmung in der Fraktion nicht zustimmen, wenn mein Parteivorsitzender Armin Laschet das nicht will”, sagte Wadephul am Abend im ZDF.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, ein Söder-Anhänger, schlug in der “Welt” eine Entscheidung der K-Frage durch eine “gemeinsame Kreisvorsitzenden-Runde von CDU und CSU” vor. Anders als CDU-Präsidium und Bundesvorstand verträten die Kreischefs die Partei in ihrer ganzen Breite. Allein die CDU hat nach Parteiangaben 325 Kreisverbände.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen. Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, “mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten”.
Der Vize-Fraktionschef der Union, Carsten Linnemann (CDU), warnte dagegen eindringlich vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion. “Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er persönlich stehe “nach wie vor” zu Laschet, sagte Linnemann.
Quelle: AFP
