Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der anhaltenden Corona-Krise von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte. “Die bisherige Krisenpolitik ist leider zu einseitig. Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher”, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dem “Handelsblatt” vom Samstag. Nötig sei ein “Rettungsschirm für Verbraucher”.
Konkret fordert Müller wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr Wettbewerb im Online-Handel. “All diese Maßnahmen kosten keine Milliarden, stärken aber Verbraucher und die Wirtschaft”, sagte der vzbv-Chef der Zeitung. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, um die “richtigen Weichenstellungen für die Zukunft” vorzunehmen.
Die bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen für Verbraucher hält Müller für unzureichend. “Die als Herzstück des Konjunkturpakets deklarierte Mehrwertsteuersenkung war bestenfalls gut gemeint, verpuffte aber weitestgehend – unter anderem, weil es den Unternehmen selbst überlassen war, ob sie das Geld an die Verbraucher weiterreichen oder es doch in die eigene Tasche stecken.” Der im vergangenen ausgegebene einmalige Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sei zwar gut, aber nicht ausreichend gewesen.
Kritisch sieht Müller auch die angestrebte Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch die Absenkung spare ein Durchschnittshaushalt Schätzungen zufolge etwa neun Euro bei den Stromkosten im Jahr 2021. “Ein paar Cent pro Monat werden aber weder einen Konjunkturimpuls auslösen noch Zuversicht und Sicherheit steigern.”
Quelle: AFP
