Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. Das Kabinett habe dafür in seiner jüngsten Sitzung die notwendige Aussagegenehmigung erteilt.
Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. Der U-Ausschuss soll die Vorkommnisse rund um den Münchner Zahlungsdienstleister und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden aufarbeiten.
Merkel hatte sich im September 2019 auf einer China-Reise für Wirecard eingesetzt. Der Ausschuss will auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Zeugen befragen.
Im Wirecard-Skandal ist vor allem die Scholz unterstehende Finanzaufsicht Bafin stark in die Kritik geraten; Altmaier untersteht die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer (APAS); die für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfer EY hatten dem Konzern jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigt.
Scholz tauschte den Chef der Bafin mittlerweile aus; das Bundeskabinett verabschiedete im Dezember den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, das der Bafin mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte einräumen soll.
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP Anfang Oktober eingesetzt worden. Die Obleute von FDP, Grünen und Linken im Ausschuss hatten Anfang März eine Zwischenbilanz gezogen: Der Ausschuss hat aus ihrer Sicht massive Versäumnisse von Behörden und Politik offengelegt.
Quelle: AFP
