Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich “so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist”, müsse die Möglichkeit eines Deckels oder einer Bremse geschaffen werden. In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend tausende Menschen für eine Änderung der Wohnungspolitik; es kam zu Ausschreitungen.
“Wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann”, sagte Esken in einem Podcast des “Kölner Stadt-Anzeigers” sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Danach befragt, ob der Bund eine Rechtsgrundlage schaffen sollte oder ob das schnelle Bauen von preiswertem Wohnraum wichtiger sei, sagte Esken: “Ich glaube, dass sich die beiden Instrumente nicht widersprechen, sondern im Gegenteil beide benötigt werden.”
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Berliner Mietendeckel am Donnerstag mit der Begründung gekippt, dass Regelungen auf Landesebene hierzu unzulässig seien. Mit dem Mietendeckel sollten die Mieten für knapp 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin auf den Stand von Juni 2019 eingefroren werden, außerdem wurden Mietobergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und zu hohe Mieten gesenkt.
Auch die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey forderte eine rasche bundesweite Regelung gegen Mietwucher. “Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden”, sagte sie im Sender RBB. Es sei nun entscheidend, “dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind”, sagte Giffey. Das Problem sei durch das Urteil nicht weg.
Der Deutsche Mieterbund hatte bereits am Donnerstag kurz nach dem Urteil erklärt, die Entscheidung sei ein “lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen”. Nötig sei ein bundesweiter sechsjähriger Mietenstopp.
Auch die Gewerkschaft Verdi sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Ball “im Spielfeld der Politik”: Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg erklärte, Bund und Länder müssten nun gemeinsam dafür sorgen, “dass die Mieten in den Großstädten endlich dauerhaft und kräftig sinken”.
Die Volkssolidarität erklärte, die Entscheidung zeige einmal mehr, “wie notwendig eine bundeseinheitliche Regelung zum Mieterschutz ist, um überteuerte Mieten und Verdrängung wirksam zu verhindern”. Der soziale Wohnungsbau müsse gefördert und das Mietrecht sozialer gestaltet werden.
Bei der Demonstration in Berlin-Kreuzberg und -Neukölln gegen die Aufhebung des Mietendeckels beteiligten sich nach Veranstalterangaben 15.000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von 6500 Demonstranten. Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es demnach zu Ausschreitungen. Laut Polizei griffen nach dem Ende der eigentlichen Demonstration wiederholt dutzende Teilnehmer Einsatzkräfte an und blockierten Straßen.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten. Dabei soll es auch um Hilfen für Mieterinnen und Mieter gehen, denen nun Forderungen nach Mietnachzahlungen drohen.
Quelle: AFP
