Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) für Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Demgegenüber bekannte sich die SPD im Bund zu dem Gesetz, an dem es noch Änderungen geben dürfte. Es soll Mitte kommender Woche beschlossen werden.
Es gebe “Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit”, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber “nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen”, erklärte Dreyer.
Zuvor hatte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, im RBB gesagt: “Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen.” Es gebe Erfahrungen, wie mehr Freiheiten in Gastronomie und Kultur möglich seien.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Die bundeseinheitliche Notbremse soll ab einem Inzidenzwert von 100 greifen. Sie umfasst auch eine nächtliche Ausgangssperre und die Schließung der meisten Geschäfte.
Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, im Anschluss soll es im dortigen Gesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein. Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag soll es dann der Bundestag beschließen, bereits kurz darauf könnte es den Bundesrat passieren, der dafür zu einer Sondersitzung zusammentritt.
Die SPD im Bundestag steht nach den Worten ihres Parlamentsgeschäftsführers Carsten Schneider weitgehend geschlossen hinter dem Gesetzentwurf. Er erwarte aber kleinere Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Bei der geplanten Ausgangssperre zeichne sich ab, dass es weiterhin auch nach 21.00 Uhr möglich sein solle, “sich draußen zu bewegen”, etwa zur sportlichen Betätigung.
Das Problem sei weniger, dass Menschen “herumlaufen”, als zu verhindern, “dass sie irgendwo hingehen”. Zudem dürften demnach Vorgaben für Sport von Kindern etwas gelockert werden.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte es in der “Saarbrücker Zeitung” “unverantwortlich”, eine lange wissenschaftliche Diskussion darüber zu führen, “was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln”. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Deutschlandfunk eher schärfere Maßnahmen.
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, kritisierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch, dass Schulschließungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 in einer Region vorgesehen sind. Dieser Wert sei “hoch angesetzt, auch wenn die Bildung einen hohen Stellenwert genießt”.
Die FDP rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen. Diese würden “eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen”, prognostizierte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.
Die Linkspartei kritisierte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes als einseitig und unwirksam. Während im privaten Bereich weiter verschärft werde, seien die Maßnahmen im Beruf vollkommen unzureichend, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: AFP
