Kurz vor der Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran ist international die Sorge wegen der von Teheran angekündigten verstärkten Urananreicherung gewachsen. Die Herstellung von hoch angereichertem Uran stelle “einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe” dar, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Teheran hatte am Vortag mitgeteilt, ab kommender Woche Uran auf 60 Prozent anzureichern.
Berlin, Paris und London warnten Teheran davor, die Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu erschweren. Sie wandten sich gegen alle “eskalierenden Maßnahmen” der beteiligten Parteien.
Der Iran hatte die verstärkte Urananreicherung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angekündigt. Als Grund nannte das Land “Vergeltung” für eine Explosion in der iranischen Atomanlage Natans am Sonntag, für die Teheran den “nuklearen Terrorismus” Israels verantwortlich macht.
Die Erhöhung der Urananreicherung auf 60 Prozent sei “die Antwort auf Eure Bosheit”, sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch. “Was Ihr tut, ist nuklearer Terrorismus. Was wir tun, ist legal”, sagte Ruhani in einer Erklärung vor dem Ministerrat, die im Fernsehen übertragen wurde.
Auch israelische Medien führten den Angriff auf die Atomanlage – nur Stunden nach der Inbetriebnahme neuer, nach dem Atomabkommen verbotener Zentrifugen – auf einen Einsatz des Geheimdienstes Mossad zurück. Laut “New York Times” gelang es den Israelis vermutlich, eine Bombe in die Anlage zu schmuggeln.
Offiziell hat Israel keine Verantwortung für den Angriff übernommen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das Atomabkommen mit dem Iran vehement ab und wirft Teheran vor, den Bau einer Atombombe anzustreben. Dies weist der Iran zurück.
Am Mittwoch besuchten IAEA-Inspekteure die Atomanlage in Natans. “IAEA-Inspektoren setzen ihre Verifizierungs- und Überwachungsaktivitäten im Iran fort”, hieß es zu dem Besuch zunächst lediglich. Am Abend teilte die IAEA dann mit, dass die Vorbereitungen des Iran für die Anreicherung auf 60 Prozent “fast abgeschlossen” seien.
Das Atomabkommen von 2015 gestattet dem Iran lediglich eine Urananreicherung von 3,67 Prozent für eine zivile Nutzung von Atomenergie. Bereits im Januar hatte der Iran aber mit der Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent.
In Wien werden am Donnerstag die Gespräche über das Atomabkommen fortgesetzt. Die Vereinbarung soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe erlangt. 2018 waren die USA aber unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran.
Die neue US-Regierung von Joe Biden hat sich grundsätzlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran bereit erklärt. Sie dringt allerdings darauf, dass das Land zunächst zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren müsse. Der Iran wiederum macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Vorbedingung.
Mit Blick auf die Verhandlungen in Wien sagte Ruhani an Israel gerichtet: “Ihr wollt, dass wir mit leeren Händen an den Verhandlungen teilnehmen, aber wir werden dort hingehen mit noch mehr Karten in der Hand.” Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, warnte im staatlichen Fernsehen, dass die Gespräche sich nicht hinziehen und “schädlich” für die islamische Republik werden dürften.
Quelle: AFP
