Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat seine Kritik an der vom Bund auf den Weg gebrachten Reform des Infektionsschutzgesetzes bekräftigt. Die Änderungen würden den Bundesländern aufgedrängt, ohne dass es einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe, sagte Haseloff am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Haseloff bezog sich dabei auf den Umstand, dass die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen für ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als sogenanntes Einspruchsgesetz gelten. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht zwingend erforderlich. Die Länderkammer kann dagegen Einspruch erheben, der Bundestag kann diesen allerdings wieder überstimmen.
Der Ministerpräsident, der derzeit auch als Bundesratspräsident amtiert, kritisierte dies. “Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt”, sagte er im MDR. Der Entwurf des Bundes sei teilweise unklar formuliert, er enthalte außerdem keine neuen Instrumente. Die Länder versuchten nun, über die Bundestagsabgeordneten und über die Lesungen im Bundestag Einfluss auf die Beratungen zu nehmen.
Quelle: AFP
