Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. “Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert”, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich “in Teilen radikalisiert” und seien zu “einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung” geworden.
Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine “Empörungsbewegung” formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine “heterogene Bewegung”.
Geisel betonte, dass es wichtig sei, zwischen den Teilnehmern zu differenzieren. “Die Proteste können nicht in Gänze als verfassungsfeindlich bewertet werden”, sagte der Innensenator. Die Mehrheit der Teilnehmer protestiere friedlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Neben dieser friedlichen Mehrheit gebe es aber Rechtsextreme und Reichsbürger sowie eine weitere Gruppe, “die nicht oder nur bedingt einem der bekannten Bereiche zugeordnet werden kann”. Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer “permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie”. Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten verbal und körperlich anzugreifen.
Geisel betonte, dass diese Gruppe die Corona-Proteste lediglich als “Vehikel” betrachte. Über die Jahre habe sie verschiedene Themen für die eigenen Zwecke genutzt. “Das einigende Band ist nicht Corona, sondern Demokratieskepsis und Verachtung”, sagte Geisel. Konkrete Schritte des Landesverfassungsschutzes wurden im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht besprochen.
Der Sprecher für Verfassungsschutz der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber, lobte die Beobachtung der Corona-Protestbewegung in der Ausschusssitzung am Mittwoch. “Es ist sehr zu begrüßen, dass Berlin eine klare Position bezieht”, sagte er. Es sei “unerträglich”, dass in Berlin Impfzentren bewacht werden müssten.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, bezeichnete die Entscheidung als “folgerichtig”. Viele Informationen seien jedoch seit langem bekannt. Am bedrohlichsten sei die Unterstützung für demokratiefeindliches Verhalten “aus der breiten Masse” der Demonstranten. “Dass da kein Widerspruch kommt, dagegen hilft kein Nachrichtendienst der Welt”, warnte Schrader.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Ronald Gläser, kritisierte die Beobachtung der Corona-Protestbewegung. Die Pressefreiheit gelte “nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für alternative Medien”, sagte er. Sie dürften “nicht diffamiert werden als Triebfeder einer extremistischen Bewegung”.
Quelle: AFP
