US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin inmitten der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Biden zeigte sich in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef am Dienstag “besorgt” über die jüngsten russischen Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und rief Moskau zur Deeskalation auf, wie das Weiße Haus erklärte. Neben den USA sicherte auch die Nato der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zu.
Biden schlug Putin laut Weißem Haus einen Gipfel “in den kommenden Monaten” vor. Der US-Präsident wolle dabei “über die ganze Bandbreite an Themen (im Verhältnis) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland” beraten. Biden habe in dem Telefonat sein Ziel bekräftigt, “stabile und berechenbare Beziehungen zu Russland aufzubauen”.
In dem Gespräch ging es nach Angaben Washingtons auch um den Ukraine-Konflikt. Der US-Präsident habe in diesem Zusammenhang die “unerschütterliche” Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont.
Das Verhältnis zwischen dem neuen US-Präsidenten und Putin ist höchst angespannt. Biden hatte Mitte März in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen “Mörder” halte, geantwortet: “Das tue ich.”
Die US-Geheimdienste gehen außerdem davon aus, dass Russland seine “destabilisierenden” Aktivitäten gegen die Ukraine fortsetzen wird. Auf einen “direkten Konflikt” mit den USA lege es Moskau aber nicht an, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Geheimdienste.
Putin äußerte sich zunächst nicht dazu, ob er dem von Biden vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt habe. In einer Mitteilung des Kreml hieß es lediglich, die beiden Präsidenten seien bereit, den Dialog über die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit fortzusetzen.
In der Ostukraine gibt es seit Mitte Februar wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Seit Jahresbeginn wurden dabei 28 ukrainische Soldaten getötet, im Vergleich zu 50 im gesamten vergangenen Jahr. Insgesamt wurden in dem Konflikt bereits 13.000 Menschen getötet.
Kiews westlichen Verbündeten bereitet zudem die jüngste Verlegung russischer Truppen an die ukrainische Grenze große Sorgen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beriet am Dienstag mit Spitzenvertretern der Nato und der USA in Brüssel. Die Militärallianz sicherte ihm dabei ihre Unterstützung gegenüber Russland zu. “Die Nato steht an der Seite der Ukraine”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA.
Russland begründete unterdessen seinen derzeitigen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit “bedrohlichen Aktivitäten” des westlichen Militärbündnisses. Verteidigungsmister Sergej Schoigu sprach von einem russischen “Kampftraining” an der Grenze. Dieses sei eine “angemessene” Antwort auf Aktivitäten der Nato, “die Russland bedrohen”.
Stoltenberg nannte die russischen Truppenbewegungen “unbegründet” und “tief beunruhigend”. Die Entsendung tausender kampfbereiter Soldaten an die ukrainische Grenze sei “die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014”. Er rief den Kreml auf, diese Aktivitäten “sofort” einzustellen.
Ukraines Außenminister Kuleba warnte den Westen davor, die “Fehler” aus dem Jahr 2014 zu wiederholen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, “während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten”.
Russland warf seinerseits dem Westen vor, die Ukraine durch die Lieferung von Militärgütern bewusst in ein “Pulverfass” zu verwandeln. “Kiew und seine westlichen Verbündeten werden die volle Verantwortung für die Folgen einer eventuellen Verschärfung der Lage tragen”, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow laut russischen Medien.
Quelle: AFP
