Die SPD geht davon aus, dass das Bundeskabinett am Dienstag sowohl schärfere Corona-Regeln per Bundesgesetz beschließen als auch eine Verordnung für die Testangebotspflicht in Unternehmen billigen wird. Zu den schärferen Regeln gehörten eine verbindliche “Notbremse”, wonach bei Infektionswerten über 100 “alle Öffnungen zurückgenommen” werden müssen, und es seien “auch Ausgangsbeschränkungen vorzusehen”, sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin.
Zudem werde das Kabinett eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Kenntnis nehmen, mit der verpflichtende Testangebote in Betrieben festgelegt würden, kündigten Esken und Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans weiter an. Dies sei mit Ländern und Fraktionen so besprochen worden, und auch das Bundeskabinett sei sich “über diese Zielsetzungen einig”, sagte Esken. Ebenfalls beschlossen werden solle die Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf 30.
Mit Blick auf Widerstände in der Unionsfraktion gegen diese Neuregelungen betonte Esken: “Es muss jetzt unser wichtigstes Ziel sein, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Beschäftigten in den Krankenhäusern”. Besonders die Lage auf den Intensivstationen sei “dramatisch”, hob sie hervor. Die Parteivorsitzenden betonten die entscheidende Rolle von Vizekanzler SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Ringen um eine Verständigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern.
Die Union müsse sich hier “ihrer Verantwortung bewusst sein”, verlangte auch Walter-Borjans. Angesichts der ablehnenden Haltung einiger Unionspolitiker gegen verpflichtende Testangebote in Betrieben, warnte der SPD-Chef, diese Politiker müssten sich auch darüber im Klaren sein, dass sich so für die Wirtschaft “ein kompletter Lockdown abwenden” lasse. Walter-Borjans verwies auch auf laufende Gespräche über die Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen sowie zugunsten von Geschäften in Innenstädten.
Esken und Walter-Borjans legten sich nicht darauf, fest, wann genau die Neuregelungen in Kraft treten werden. Sie wiesen aber darauf hin, dass die Länder etwa die strengere “Notbremse” oder auch Ausgangsbeschränkungen auch jetzt schon festschreiben könnten. Dies gelte auch für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Auch die SPD-Bundestagsfraktion steht offensichtlich hinter den geplanten Maßnahmen. “Wir unterstützen eine zügige Notbremse im Infektionsschutzgesetz, die Maßnahmen präzise und verbindlich formuliert”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP. Die derzeitige Uneinheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen müsse überwunden werden. Allerdings pochte er für neue Maßnahmen auf den Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag.
Zudem drängte auch Wiese auf “eine bundesweite Testpflicht für Arbeitgeber, da immer offensichtlicher wird, dass es ohne Druck nicht flächendeckend funktioniert” und auf Entlastungen für Familien “unter anderem durch eine deutliche Verlängerung der Kinderkrankentage”.
Quelle: AFP
