Nervenkrieg in der Union vor der Kür des Kanzlerkandidaten: Nachdem CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder beide offiziell ihren Hut als Kandidat in den Ring geworfen haben, beraten am Montag die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Laschet ging zuversichtlich in den Entscheidungsprozess: Auf die Frage, ob er eine Mehrheit im CDU-Präsidium habe, sagte er am Sonntagabend bei “Bild live”: “Da gehe ich mal von aus.” Aus der CDU kamen Mahnungen zur Geschlossenheit, aus der CSU Unterstützung für Söder.
Laschet wollte dem Ergebnis der Beratungen explizit “nicht vorgreifen”. Einen Beschluss wird es nach seinen Worten am Montag im CDU-Präsidium noch nicht geben. “Das haben Markus Söder und ich verabredet”, sagte er. “Es wird ein Meinungsbild eingeholt, die Lage wird erörtert, was ist jetzt das Beste, und wie finden wir einen gemeinsamen Weg.”
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kennt nach eigenen Worten bislang niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidaten ablehnt: “Ich habe das bisher nicht gehört”, sagte er bei “Bild live”. Er ermutige aber jeden, das zu sagen, wenn er so denken sollte.
Laschet und Söder hatten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze beide ihre Bereitschaft erklärt, sich für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Am Montag beraten die Präsidien von CDU (9.00 Uhr) und CSU (am Abend) in getrennten Sitzungen über die konkurrierenden Ansprüche ihrer Parteivorsitzenden. Laschet sagte, er wolle vor dem Führungszirkel seiner Partei um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Rückendeckung erwartet er auch von Merkel: “Davon gehe ich mal aus, dass die Kanzlerin den unterstützt, der CDU-Vorsitzender ist.”
Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligten statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Kandidatenfrage in einer “entscheidenden Phase” sei.
Laschet wäre es nach eigenem Bekunden am liebsten, wenn die Entscheidung über die Kandidatur von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: “Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen”, sagte er. Auf die Frage, ob es diesen Beschluss noch in dieser Woche geben werde, sagte er: “Das weiß ich nicht.”
Der Landesverband Hamburg warnte vor Alleingängen der CDU. “Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss unbedingt gemeinsam getroffen und abgestimmt werden”, sagte CDU-Landeschef Christoph Ploß der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Alles andere würde das Verhältnis zwischen den Unionsparteien nachhaltig beschädigen.”
CDU-Bundesvize Thomas Strobl ging hingegen davon aus, dass die Gremien seiner Partei am Montag zu einem Votum über die Kanzlerkandidatur kommen werden. “Präsidium und Bundesvorstand sind nun der richtige Ort, um die Position der CDU zur Kanzlerkandidatur zu beraten und zu entscheiden”, sagte der baden-württembergische Innenminister der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgaben).
Jüngsten Umfragen zufolge hätte Söder als Kandidat bessere Siegeschancen als Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich daher bei “Bild live” für eine Lösung aus, “die uns am Schluss eine maximale Mobilisierung unserer Wählerschaft ermöglicht, die ein möglichst bestes Wahlergebnis schafft”. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die Menschen in ganz Deutschland spüren und sehen, dass Markus Söder das Können zum Kanzler hat.”
Quelle: AFP
