CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Montag breite Rückendeckung ihrer Parteien für eine Kanzlerkandidatur geholt. Während Laschet nach Sitzungen mit CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin auf eine rasche Klärung der Personalfrage drängte, forderte Söder noch mehrere weitere Gespräche. Der in den Meinungsumfragen vorne liegende CSU-Chef verlangte dabei eine stärkere Berücksichtigung der Stimmung in der Bevölkerung.
Laschet sagte im Anschluss an die CDU-Beratungen: “Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung.” In den Spitzengremien habe es ein “klares Meinungsbild” zu seinen Gunsten gegeben. Dabei verwies Laschet auf Söders Erklärung von Sonntag, nur mit Unterstützung auch der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen – der CDU-Chef stellte fest, dass diese Unterstützung nicht erkennbar geworden sei.
Laschet ging nicht so weit, Söder offen zum Verzicht auf die angestrebte Kanzlerkandidatur aufzufordern. Er drängte aber auf Tempo. In den CDU-Gremien sei erkennbar gewesen: “Alle wollen eine schnelle Entscheidung.” Diese Entscheidung müsse “nicht heute sein, es soll aber sehr bald sein”, sagte Laschet. “Alle Fakten liegen auf dem Tisch.”
Hingegen gab Söder seinem Hinweis, nur mit Unterstützung der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen, nach der CSU-Präsidiumssitzung einen neuen Akzent. Es dürften nicht lediglich zehn, 20 oder 30 Parteivertreter allein entscheiden, sagte er mit Blick auf die Festlegung der CDU-Spitzengremien – Wahlen könnten nur mit “breiter Basis” gewonnen werden.
Söder verwies dabei auf “Signale” aus vielen Landesverbänden der CDU, die er offenbar als Unterstützung für seine Kandidatur wertet. Bei der CSU seien die E-Mailfächer übergelaufen “mit positiver Resonanz”. Außerdem müsse die Stimmung in der Bevölkerung berücksichtigt werden. “Parteien in dieser Zeit können nicht einfach nur von oben geführt werden”, sagte Söder. Dabei bestritt der CSU-Chef, mit solchen Äußerungen gegenüber seiner Ankündigung von Sonntag wortbrüchig zu werden.
Laschet und Söder wollen nun weitere Gespräche führen. In den nächsten Tagen werde sicher “noch ein paar Mal” gesprochen, sagte Söder. Dazu zählte er auch die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, wobei er dort nicht von einer Abstimmung ausgehe.
Laschet sagte, das nächste Gespräch könne auch im erweiterten Kreis “in einer Delegation stattfinden”. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, es solle in einer “Verhandlungsdelegation” von CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten beraten werden. Eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion, bei CDU und CSU eine Mitgliederbefragung durchzuführen, lehnte das CSU-Präsidium umgehend ab. Söder sagte, dafür sei die Zeit zu kurz.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das Meinungsbild in der CDU sei eindeutig. “Wir haben viele gute Argumente, gemeinsam mit Armin Laschet in diesen Wahlkampf zu gehen.” CSU-Generalsekretär Blume sagte, nach Überzeugung der CSU sei dieser der am besten geeignete Kandidat.
Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder hätten in der Sitzung aber deutlich gemacht, “dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten”, hieß es aus Teilnehmerkreisen gegenüber AFP. Dem Parteivorsitzenden Laschet sei “von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten”.
Zu Laschets Unterstützern im Vorstand zählte nach AFP-Informationen auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Laschet bringe “alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur”, sagte Schäuble laut Teilnehmern.
Führende CSU-Politiker warben hingegen für eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Bayerischen Rundfunk, bei der Entscheidung auch die aktuellen Umfragewerte mit zu berücksichtigen. “Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung”, sagte er. Dies spreche für Söder.
Quelle: AFP
