CDU-Chef Armin Laschet hat von den Spitzengremien seiner Partei einhellige Rückendeckung für eine Kanzlerkandidatur bekommen und drängt nun auf eine rasche Klärung der Personalfrage. Noch am Montag wolle er mit seinem Konkurrenten Markus Söder von der CSU über eine einvernehmliche Lösung sprechen, sagte Laschet in Berlin. Ausdrücklich verwies er auf Söders Erklärung, nur mit Unterstützung auch der CDU Kanzlerkandidat werden zu wollen – und stellte fest, dass diese Unterstützung in den CDU-Gremien nicht erkennbar geworden sei.
“Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung” für ihn selbst, sagte Laschet nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Es habe in der Führung ein “klares Meinungsbild” zu seinen Gunsten gegeben. “Dieses werden wir jetzt der CSU vortragen.”
Laschet ging nicht so weit, Söder offen zum Verzicht auf die angestrebte Kanzlerkandidatur aufzufordern. Zunächst solle Söder wie vorgesehen am Nachmittag mit dem CSU-Präsidium über die Lage beraten, sagte der CDU-Chef.
In den CDU-Gremien sei erkennbar gewesen: “Alle wollen eine schnelle Entscheidung.” Diese Entscheidung müsse “nicht heute sein, es soll aber sehr bald sein”, sagte Laschet. “Alle Fakten liegen auf dem Tisch.” Für den Fall, dass sein für Montag geplantes Gespräch mit Söder noch keine Klärung bringe, könnte das nächste Gespräch auch im erweiterten Kreis “in einer Delegation stattfinden”.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach den Gremiensitzungen: “Es gab eine breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.” Formal fassten die CDU-Gremien noch keinen Beschluss in der Frage der Kanzlerkandidatur der Union. Das Meinungsbild in der CDU sei aber eindeutig. “Wir haben viele gute Argumente, gemeinsam mit Armin Laschet in diesen Wahlkampf zu gehen.”
Laschet betonte die große Übereinstimmung zwischen CDU und CSU. Auch Ziemiak sprach von einer großen Geschlossenheit in der Union.
In Umfragen liegt Laschet derzeit deutlich hinter Söder. Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder hätten in der Sitzung aber deutlich gemacht, “dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten”, hieß es aus Teilnehmerkreisen gegenüber AFP. Dem Parteivorsitzenden Laschet sei “von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten”.
Zu Laschets Unterstützern im Vorstand zählte nach AFP-Informationen auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Laschet bringe “alles mit für die Herausforderungen einer Kanzlerkandidatur”, sagte Schäuble laut Teilnehmern.
Führende CSU-Politiker warben am Montag für eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Bayerischen Rundfunk, bei der Entscheidung auch die aktuellen Umfragewerte mit zu berücksichtigen. “Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung”, sagte er. Dies spreche für Söder.
CDU-Chef Laschet skizzierte nach den Vorstandsberatungen in Berlin Grundlagen seiner politischen Botschaft: “Ich will ein modernes Deutschland”, hob er hervor. Dabei gehe es darum, “die Klimaschutzfrage mit wirtschaftlichen Fragen zu verbinden”, aber auch um soziale Fragen und darum, “dafür zu kämpfen, dass wir Industrieland bleiben”, sagte der CDU-Chef weiter. “Wir wollen ein nachhaltiges Land, aber auch ein vielfältiges Land sein.”
Im Vordergrund stehe aber zunächst der Kampf gegen die Corona-Pandemie, betonte Laschet. Und auch nach der Pandemie werde Deutschland “große Kraftanstrengungen unternehmen müssen, um wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden”.
Quelle: AFP
