Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Bundestagsopposition zu einer schnelle Entscheidung über die Mitwirkung an den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gedrängt. “Es geht um Menschenleben”, sagte er am Montag im ARD-“Morgenmagazin. “Wir sind in einer dramatischen Situation.” Er appelliere daher “dringend” an die Opposition, die Beschlussfassung über die geplanten Änderungen noch “diese Woche zu Ende zu bringen”.
Die Bundesregierung will durch die Eilreform bundeseinheitliche Maßnahmen für Corona-Hochinzidenzregionen einführen, ohne von der Zustimmung der Länder abhängig zu sein. Der Entwurf sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren und weitere Regelungen etwa für Schulen und Kitas vor. Sie sollen in Landkreisen und Städten greifen, in denen die Inzidenz bei mehr als 100 liegt.
Die Grünen sagten Kooperationsbereitschaft trotz Kritikpunkten zu, die Linke lehnte eine Zustimmung bisher ab. Brinkhaus drängte die Oppositionsparteien zu einer umgehenden Grundsatzentscheidung. “Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet.” Es sei seiner Meinung keine zusätzliche Zeit für Abwägungen über eine Zustimmung nötig.
Quelle: AFP
