Aufrufe zur Geschlossenheit und Vertagung der Spitzenkandidaten-Wahl: Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am Samstag zunächst interne Fragen geklärt, bevor sie mit der Debatte über ihr Bundestagswahlprogramm begann. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte in seiner Rede den “innerparteilichen Kleinkrieg” der vergangenen Monate. Einen Antrag auf Abwahl von Ko-Parteichef Jörg Meuthen ließen die Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zu.
Der Parteitag entschied, die Frage der Bundestags-Spitzenkandidatur nicht vor Ort in Dresden zu klären. Sie wird somit wie von Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt. Beschlossen wurde dort nun lediglich, dass die AfD wieder mit zwei Kandidaten ins Rennen gehen soll. 2017 bildeten Alice Weidel und Alexander Gauland, die heutigen Bundestagsfraktionsvorsitzenden, das Spitzenduo.
Weidel entschied sich am Samstagmorgen vor dieser Parteitagsentscheidung Berichten zufolge, auf dem Parteitag nicht als mögliche Spitzenkandidatin anzutreten. Ob sie bei einer Mitgliederbefragung ins Rennen geht, blieb zunächst offen.
Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten. Cotar sagte am Samstag dem Sender Phoenix, sie stehe “selbstverständlich” zu Verfügung und gehe davon aus, dass sie gute Chancen habe.
Chrupalla forderte in seiner Rede auf dem Parteitag “Schluss mit dem Lagerdenken” in der AfD. “Wir haben nicht mehr viel Zeit”, sagte der AfD-Vorsitzende mit Blick auf die Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen im März hatte die AfD jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Die Lehre daraus sei, dass die AfD ein “klares Profil, Einigkeit, Mut und Geschlossenheit” brauche, sagte Chrupalla in seiner Rede vor den gut 570 Delegierten.
Mit Verweis auf Meuthen sagte er, die von diesem eingeforderte Disziplin gelte für alle. Meuthen hatte Ende 2020 in Kalkar in einer Rede mit rechten Provokateuren in der AfD abgerechnet und das Lager um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke gegen sich aufgebracht.
Mit Blick auf Menschen, die sich von den Regierenden vergessen fühlten, sagte Chrupalla, die AfD kämpfe für “alle, die eine politische Heimat suchen”. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban sagte auf dem Parteitag, die AfD “gehört auch auf die Straße, zu den Demonstranten”. Er fügte hinzu: “Jeder Demonstrant, jeder Regierungskritiker ist ein potenzieller AfD-Wähler und vielleicht ein zukünftiges Parteimitglied.”
Meuthen attackierte in seiner Rede die anderen Parteien scharf. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die “Normalität” in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten. Die AfD geht mit dem Slogan “Deutschland. Aber normal” in den Bundestagswahlkampf.
Meuthen griff neben der Union vor allem die Grünen an, die er als “treibende politische Kraft” bezeichnete. Es gehe am 26. September um die “Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus”.
Meuthen attackierte die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Den regierenden Parteien falle nichts anders als “plumper und undifferenzierter Lockdown” ein. Die AfD zeige auch mit dem Präsenzparteitag in Dresden, dass es diesen “Lockdown-Wahnsinn” nicht brauche.
Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag eine Corona-Resolution. Darin fordert die AfD ein Ende des Lockdowns, die Frage des Infektionsschutzes solle den “mündigen Bürgern” überlassen bleiben. Den Regierenden wird eine “Politik der Angst” vorgeworfen. “Auch indirekter” Zwang zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt.
Quelle: AFP
