Anlässlich des erneuten Wirtschaftsgipfels mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben mehrere Verbände am Donnerstag eine Ausweitung der staatlichen Hilfen und ein Lockerungskonzept verlangt. Die deutsche Reise- und Tourismuswirtschaft forderte eine Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen über Ende Juni hinaus und regte einen Wiederaufbaufonds an. Die Familienunternehmer forderten erneut Lockerungen. Thema der Gespräche dürften auch Corona-Tests in Firmen sein – aus der Politik kamen Forderungen nach einer Testpflicht.
Altmaier lud erneut über 40 Verbände zu virtuellen Gesprächen über die Lage der Firmen in der Corona-Krise ein, darunter neben dem Mittelstand und den Familienunternehmen auch Selbständige und Vertreter aus den Branchen Handel, Logistik, Entsorgung, Gastronomie und Tourismus. Es sollte über drängende Probleme gesprochen werden, ebenso wie über das Testen in den Betrieben.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, sagte der “Augsburger Allgemeinen”, es sei absehbar, “dass es dauern wird, bis wir wieder zu einem annähernd normalen Geschäft in der Tourismuswirtschaft kommen werden”. Auch bei Lockerungen würden die Betriebe “weiterhin finanzielle Hilfe benötigen”. Bislang steht etwa die Überbrückungshilfe III Firmen zu, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzrückgänge hatten.
Trotz der dritten Corona-Infektionswelle seien aber auch Öffnungsschritte nötig, sagte Frenzel. Modellprojekte wie im Saarland oder in Niedersachsen dürften nicht “mit scharfen Worten” abmoderiert, sondern müssten konstruktiv begleitet werden. “Ein Endloslockdown kann nicht die Lösung sein.”
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hält ebenfalls auch nach einem Neustart massive finanzielle Hilfen für nötig – etwa über einen Wiederaufbaufonds für die Branche für Investitionen und Innovationen. Zwar müsse die Rettung der existenzbedrohten Betriebe Vorrang haben, bis der Deutschlandtourismus wieder anlaufen kann, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz dem “Tagesspiegel”. Doch danach erwarte die Branche eine Planungsperspektive.
Der Verband der Familienunternehmer forderte, Altmaier müsse sich “für test- und impfbasierte Lockerungen statt für weitere Lockdowns stark machen”. Einen “weiteren Hinhalte-Gipfel” könne die Wirtschaft nicht gebrauchen, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der “Rheinischen Post”.
Der Arbeitnehmerflügel der Union forderte eine Verpflichtung für Betriebe, ihren Mitarbeitern Corona-Tests zur Verfügung zu stellen, wie es sie schon in einigen Ländern gibt. “Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden”, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es gebe bei den Firmen “immer Ausnahmen, die sich nicht an die Test-Empfehlungen halten”, fuhr Schummer fort. Dadurch könnten rasch neue Ansteckungsrisiken entstehen. Die Testpflicht müsse vor allem dort gelten, “wo es Präsenz der Beschäftigten in den Betrieben gibt”.
Auch die Linke forderte, “Arbeitgeber in die Pflicht” zu nehmen. Überall dort, wo Räume oder Fahrzeuge gemeinsam genutzt oder allgemein die Hygiene- und Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten, müsse es eine Testpflicht geben, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst.
Der Mittelstand lehnt eine solche Pflicht ab. Es sei unklar, wo die schätzungsweise 60 Millionen Schnelltests pro Woche herkommen sollen, sagte der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Funke Zeitungen. Auch wer die Kontrolle der Testergebnisse übernehme, sei offen. Die wichtigste Frage aber sei, wer die Kosten von “schätzungsweise einer Milliarde Euro im Monat” für die Corona-Tests in den Unternehmen tragen solle.
Quelle: AFP
