Der US-Autobauer Tesla beklagt sich über die Langsamkeit der deutschen Bürokratie. Beim Bau des Werks in Brandenburg habe Tesla “hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen”, schreibt die Firma in einer nun bekannt gewordenen Stellungnahme vom Mittwoch zu einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Die DUH will einklagen, dass die Bundesregierung ein Programm zum Erreichen des Klimaschutzziels 2030 aufstellen muss. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Der Autokonzern kenne die DUH-Forderungen aus der Öffentlichkeit und sei der Ansicht, dass es im Interesse des Gerichts und des Verfahrens liege, “dass Tesla Brandenburg seine Erfahrungen mit deutschen Genehmigungsverfahren mitteilt”, heißt es in der Stellungnahme.
Das Unternehmen argumentiert, dass Elektromobilität im Kampf gegen die Erderwärmung helfe und jede Verzögerung beim Bau seiner Fabrik mehr CO2-Emissionen zur Folge hätte. Dennoch gebe es 16 Monate nach Beantragung der Genehmigung für das Werk noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung der endgültigen Genehmigung, beklagt Tesla.
Der US-Konzern will im Juli 2021 mit der Fabrik im brandenburgischen Grünheide an den Start gehen, dort sollen jedes Jahr bis zu 500.000 Elektroautos vom Band laufen. Große Teile sind mit vorläufiger Genehmigung schon errichtet. Auch eine Batteriezellfabrik soll dort entstehen.
Für das größte Problem der deutschen Genehmigungsverfahren hält Tesla, dass Genehmigungen für Projekte, die den Klimawandel bekämpfen sollen, ebenso behandelt würden wie diejenigen für Projekte, die die globale Erwärmung verstärkten. “Eine Abkehr von dieser unsinnigen Parität ist ohne weiteres möglich”, hieß es.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützte die Kritik. Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität “benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen die Interessenabwägung nicht durch sachfremde Argumente oder nicht tangierte Gruppen instrumentalisiert werden kann”, sagte er am Donnerstag dem “Handelsblatt”.
Innerhalb der DUH wurde unterschiedlich auf die Stellungnahme reagiert. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Nachrichtenagentur AFP, er begrüße sehr, “dass durch diesen sehr ungewöhnlichen Schritt jetzt Impulse und Ideen von außen in die deutsche Diskussion hineingetragen werden”. Die DUH würde sich freuen, “wenn ein deutscher Hersteller sagen würde: Die Umwelthilfe hat recht”.
Ko-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner twitterte, Tesla habe recht, dass deutsche Genehmigungsverfahren oft zu lange dauerten. “Den Bau einer Autofabrik als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen, ist aber schon gewagt”, teilte er weiter mit. Eine “Lex Tesla, die Naturschutzrechte aushebelt”, sollte es nicht geben.
Die geplante Fabrik in Grünheide ist unter Naturschützern umstritten, unter anderem, weil für den Bau Wald abgeholzt wurde. Schon mehrmals wurden die Bauarbeiten nach Beschwerden von Umweltverbänden unterbrochen.
Quelle: AFP
