Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. “Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken”, sagte Weil am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er “schlichtweg die Umstände nicht”. Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.
“Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben, und das ist entscheidend”, sagte Weil. Das wolle er unterstützen, nicht aber erneut “die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten”.
Die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem “Brücken-Lockdown” kritisierte er als zu unbestimmt. “Ich sehe mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird und kein Mensch weiß, was damit gemeint ist”, sagte Weil.
Laschet hatte am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem solchen “Brücken-Lockdown” könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien.
Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung des CDU-Chefs. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu am Mittwoch in Berlin: “Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März.
Quelle: AFP
