Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. “Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß”, sagte Brinkhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten stünden nun vor dem Bundestagswahlkampf und wollten “wissen, wohin die Reise geht”.
Für die Entscheidung in der K-Frage sei ein “breiter Konsens” nötig, deswegen müsse auch die Fraktion mit eingebunden werden, sagte Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende kündigte an, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder würden sich “zeitnah zusammensetzen”, um zu entscheiden, wer von beiden als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl gehen soll.
Am Sonntag nähmen die beiden an der Klausurtagung der Bundestagsfraktion teil – er habe die Parteichefs gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu eingeladen, sagte Brinkhaus. Inhaltlich solle es bei der Tagung darum gehen, wie es in der Bundespolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weitergeht.
CSU-Chef Söder bekräftigte derweil seine Forderung nach einer möglichst einvernehmlichen Kandidatenkür in den Unionsparteien. Laschet und er selbst wollten in den kommenden Wochen versuchen, “gemeinsam so stark wie möglich, so geschlossen wie es nur irgendwie geht die Union voranzubringen”, sagte Söder am Mittwoch im “Morgenmagazin” des ZDF.
Söder warb zudem abermals dafür, in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einzubinden. Der CSU-Chef rief die Union am Dienstagabend in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” dazu auf, Merkels Kurs in der Corona-Pandemie zu unterstützen. “Nebenbei bemerkt: Alle setzen ja auf die Stimmen von Angela Merkel”, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Bundestagswahlkampf. “Und wer die Stimmen von Angela Merkel möchte, der muss auch eine Politik machen, so wie sie sie gemacht hat.”
Zu möglichen eigenen Ambitionen auf das Kanzleramt äußerte sich Söder ausweichend. Auf die Frage, ob er selbst die Politik Merkels fortführen könne, sagte er: “Ich glaube, es können einige und viele diese Aufgabe schultern.”
Fraktionschef Brinkhaus ließ zunächst keine Präferenz für einen der mögliche Kanzlerkandidaten erkennen. Auf eine Frage nach den derzeit schwachen Umfrageergebnissen für Laschet antwortete er im Deutschlandfunk: “Sich rein nach Umfragen zu orientieren, finde ich falsch.”
Brinkhaus selbst war kürzlich von Unionsabgeordneten als möglicher Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht worden – entsprechende Ambitionen verfolge er aber nicht: “Das ist nett, mehr nicht.”
Die am Mittwoch veröffentlichte neue Forsa-Umfrage für RTL und n-tv bestätigte Söders Führung in der Gunst der Wähler. Derzeit würden sich demnach 38 Prozent für Söder entscheiden, wenn seine Gegenkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) wären. Gegen eine Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock käme Söder auf 39 Prozent.
Laschet käme auf nur 17 Prozent, wenn die Grünen Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken würden. Gegen Baerbock würde er der Umfrage zufolge 16 Prozent erreichen.
Quelle: AFP