Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel “besetzt” einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte am Mittwoch vor Journalisten, im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff “Besetzung” im “Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands” genutzt. Dies entspreche der “langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien” in den USA.
Das Kapitel über Israel und die Palästinensergebiete im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war über lange Zeit mit “Israel und die besetzten Gebiete” überschrieben gewesen. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war die Formulierung in “Israel, Westjordanland und Gazastreifen” geändert worden; der Begriff “besetzt” kam nicht mehr vor.
Im am Dienstag veröffentlichten ersten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums seit dem Amtsantritt Bidens wurde die Kapitel-Bezeichnung der Trump-Regierung übernommen. Zugleich hieß es in dem Bericht, die Formulierung bedeute keine Positionierung im Nahost-Konflikt. Die für Menschenrechtsfragen zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Lisa Peterson, erklärte, in dem Bericht würden generell geographische Bezeichnungen genutzt. Die Formulierung “Israel, Westjordanland und Gazastreifen” sei zudem für Leser besser zu verstehen.
Unter Trump hatten die USA mit ihrer jahrelangen Position im Nahost-Konflikt gebrochen. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo besuchte als erster US-Minister offiziell eine israelische Siedlung im Westjordanland und erklärte, er halte den internationalen Konsens zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten für falsch. Für internationale Kritik sorgte auch die Entscheidung Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sowie Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte im Januar bestätigt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er betonte zugleich, Ziel seiner Regierung sei eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Quelle: AFP
