Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die “Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen” werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Am Nachmittag hatten die Grünen die Vorstandsberatungen nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands zunächst vertagt. Nach Angaben aus Parteikreisen wollte der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für ein Ampelbündnis aussprachen.
Bei einem weiteren Vorstandstreffen am späten Nachmittag einigte sich die grüne Parteispitze dann überraschend schnell, weiter mit der CDU über eine Regierungsbildung zu verhandeln.
Insbesondere die CDU zeigte sich nach einen historisch schlechten Wahlergebnis an einem weiteren Bündnis mit den Grünen interessiert. Offenbar ist die Union zu weitgehenden Zugeständnissen speziell in der Klimapolitik bereit. Für den Parteivorsitzenden Thomas Strobl geht es dabei auch um seine politische Zukunft. Er hat ein Landtagsmandat verpasst
Mit der SPD hatten die Grünen die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Kretschmann regierte mit den Sozialdemokraten bereits von 2011 bis 2016. Die SPD kommentierte die Entscheidung des Grünen-Vorstands: “Die Grünen haben eine Chance verpasst. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.”
Der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, erklärte, anders als die FDP “hat sich die CDU den Grünen total unterworfen”. Besonders die FDP galt auf Seiten der Grünen als schwieriger Partner, da sich die Partei in der Vergangenheit als dezidierter Kritiker der Corona- und Klimapolitik Kretschmanns gezeigt hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, nannte es auf Twitter “zutiefst bedauerlich”, dass sich die Grünen in Baden-Württemberg “gegen die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit und für ein ‘weiter-so’ eintschieden haben”.
Grüne und CDU wollen am Samstag zu abschließenden Sondierungsgesprächen zusammenkommen, um dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen zu führen.
Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch waren danach die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder die Ampelkoalition möglich.
Quelle: AFP
