Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter mit der CDU oder aber einer von den Grünen geführten Ampelkoalition regieren soll. Nach Informationen aus Parteikreisen könnte sich die Entscheidung noch hinziehen.
“Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt”, erklärten die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen mit der CDU einerseits sowie SPD und FDP andererseits wollte das Verhandlungsteam um Kretschmann dem Landesvorstand am Donnerstagmorgen eigentlich eine Entscheidungsempfehlung unterbreiten. Doch offenbar gab es weder im Sondierungsteam noch im Parteivorstand ein klares Votum.
Nach Informationen aus Parteikreisen würde der 72-jährige Kretschmann in seiner dritten und letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand und dem Sondierungsteam für eine Ampelkoalition aussprechen. Auch an der Parteibasis scheint die Stimmung mehr in Richtung des Dreierbündnisses zu gehen.
Eigentlich wollte die Partei nach einer Unterrichtung der Landtagsfraktion am Nachmittag mit den zukünftigen Koalitionspartnern in Stuttgart für weitere Gespräche zusammenkommen. Dieses Treffen und ein anschließendes Pressestatement wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Nun soll es zunächst weitere Sitzungen des Parteivorstands geben.
Bei der Landtagswahl am 14. März wurden die Grünen mit Kretschmann die stärkste Kraft im Land. Sie landeten mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent. Rechnerisch wäre es nun entweder möglich, die grün-schwarze Koalition fortzusetzen oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP zu bilden. Nach den Sondierungsgesprächen der vergangenen Woche hatten sich beide Optionen als möglich erwiesen.
Insbesondere die CDU ist mit ihrem historisch schlechten Wahlergebnis an einem weiteren Bündnis mit den Grünen interessiert. Offenbar ist die Partei zu weitgehenden Zugeständnissen speziell in der Klimapolitik bereit. Mit der SPD gibt es die meisten inhaltlichen Überschneidungen. Kretschmann regierte mit den Sozialdemokraten bereits von 2011 bis 2016.
Für die Grünen gilt bei einer Ampel insbesondere die FDP als schwieriger Partner, weil sich die Partei in der Vergangenheit als dezidierter Kritiker der Corona- und Klimapolitik Kretschmanns zeigte. Kretschmann selbst betonte nach der Wahl stets, nicht nur nach politischen Übereinstimmungen zu suchen, sondern eine Koalition bilden zu wollen, in der Dynamik entstehe.
Für die Grünen geht es bei der Wahl des Koalitionspartners auch um die Frage, wie die Partei die Zeit nach Kretschmann vorbereitet. Eine Ampel erscheint wichtigen Stimmen in der Partei da zukunftsfähiger.
Quelle: AFP
