Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen…
Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe „einen Prüfauftrag, ob es nicht die…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. „Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis…
Wissenschaftler haben am weltgrößten Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC) bei Genf womöglich Hinweise auf eine bisher unbekannte Naturkraft entdeckt. Beobachtet wurde ein unerwartetes Verhalten bestimmter Teilchen…
Wegen der Wucht der dritten Corona-Welle weitet Frankreich die regionalen Lockdowns aus: In drei weiteren Départements sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden,…
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der…
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet,…
Vor dem Landgericht Berlin sind vier Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die…
Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte das Kabinett bei seiner…
