Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesländer erneut ermahnt, die zur Pandemiebekämpfung getroffenen Absprachen einzuhalten. Wenn die Länder sich “an all das halten”, was sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart haben, “dann bin ich sehr froh”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. “Das alles Entscheidende ist, dass man den Schutz der Bevölkerung umfassend gewährleistet.”
“Wir haben es mit einem hochgefährlichen Virus zu tun”, betonte der Innenminister. Dies gelte für die Mutanten umso mehr. Es gebe in dieser Situation “nur eine Antwort”, sagte Seehofer: “Mit aller Konsequenz und rigoros die Infektionsquellen aufzuspüren und die Ketten zu unterbrechen.”
Der Innenminister äußerte sich auch erneut zu seinem Vorschlag, mit einer Gesetzesänderung für mehr Klarheit und Verlässlichkeit bei der Virusbekämpfung zu sorgen. Die Länder wären dabei “voll beteiligt durch den Bundesrat”, betonte er. Eine solche Gesetzesänderung könne dafür sorgen, dass es in ganz Deutschland einheitliche Regeln dafür gebe, welche Maßnahmen bei welchen Inzidenzen ergriffen werde. Es gebe auch in der Bevölkerung den Wunsch, dass die Vorgaben einheitlicher sein sollten.
Er habe hier einen Weg aufgezeigt, der “rechtlich einwandfrei” sei, fügte Seehofer hinzu. Es stehe aber “nicht in meiner Macht, das zu entscheiden”. Ob die Möglichkeit ergriffen werde, “liegt an der Koalition”. Auch mit den Ländern müssten Gespräche geführt werden. Bund und Länder sollten stets versuchen, “konsensual vorwärts zu kommen”.
Auf die Frage, ob an einer solchen Änderung des Infektionsschutzgesetzes oder einem entsprechenden ganz neuen Gesetz bereits gearbeitet werde, antwortete Seehofer ausweichend. “Die Bundesregierung arbeitet an gar nichts, das Innenministerium arbeitet ständig”, sagte er. Bereits vor Monaten sei geprüft worden, was in dieser Frage wie geregelt werden könnte.
Zum weiteren Vorgehen in der Pandemie sagte Seehofer, die Bundesregierung müsse einen Plan entwerfen, wie bei niedrigen Inzidenzen einerseits der Schutz der Bevölkerung fortgeführt und andererseits wieder mehr gesellschaftliches Leben ermöglicht werden könne. Eine Umstellung zurück auf mehr Normalität könne nur “vorsichtig in Schritten” passieren, mahnte er zugleich.
Quelle: AFP
