Deutschland wird bei der internationalen Geberkonferenz für Syrien voraussichtlich erneut den größten finanziellen Beitrag leisten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag Unterstützung für Bürgerkriegsflüchtlinge in Höhe von 1,74 Milliarden Euro zu. Dies deckt rund ein Fünftel des von der UNO bezifferten Bedarfs ab. Weitere wichtige Geldgeber sind Frankreich mit 560 Millionen Euro und die USA mit umgerechnet gut 500 Millionen Euro.
“Die syrische Tragödie darf nicht noch ein weiteres Jahrzehnt fortdauern”, sagte Maas per Videobotschaft. Die Hilfen Deutschlands seien daher “bitter nötig”. Die Führung in Damaskus rief er zu ernsthaften Bemühungen zur Befriedung des Landes auf. Machthaber Baschar al-Assad und seine internationalen Unterstützer müssten “endlich begreifen”, dass die Lösung nur in einem “ernsthaften Engagement im Rahmen internationaler Diplomatie” liegen könne.
Die zweitägige Video-Konferenz wurde von der UNO und der EU organisiert. Nach EU-Angaben nahmen 77 Delegierte aus mehr als 50 Ländern an der fünften Ausgabe der Veranstaltung teil. Das gesamte Spendenaufkommen sollte am Dienstagabend bekanntgegeben werden.
Den Bedarf an Hilfen bezifferte die UNO auf 8,5 Milliarden Euro (rund zehn Milliarden Dollar). Sie verweist auf die wegen der Corona-Pandemie noch schlechtere Lage von Millionen Vertriebenen. 4,2 Milliarden Dollar sind demnach für humanitäre Hilfe in Syrien selbst nötig. Weitere 5,8 Milliarden Euro würden gebraucht, um Flüchtlinge zu unterstützen, die in Nachbarländer in der Region geflohen seien.
“Zehn Jahre lang haben die Syrer Tod, Zerstörung, Vertreibung und Entbehrung ertragen”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Videobotschaft. Und trotz nachlassender Kämpfe werde es “eher schlimmer als besser”. Demnach sind mit über 13 Millionen Syrern 20 Prozent mehr auf humanitäre Hilfe angewiesen als im vergangenen Jahr.
2020 hatte die Geberkonferenz Hilfszusagen von insgesamt 6,9 Milliarden Euro erbracht. Zwei Drittel der Zusagen kamen damals aus der EU, alleine 1,6 Milliarden Euro aus Deutschland. Die EU selbst steuerte in diesem Jahr nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell jeweils 560 Millionen Euro für 2021 und 2022 aus dem Gemeinschaftshaushalt bei.
Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 wurden mehr als 388.000 Menschen getötet. 6,7 Millionen Menschen wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im Land selbst vertrieben. Weitere 6,6 Millionen Syrer flohen ins Ausland. 5,6 Millionen von ihnen befinden sich in Nachbarländern wie der Türkei, Libanon und Jordanien. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 waren hunderttausende Menschen aus Syrien auch nach Europa geflüchtet.
Die von Russland unterstützten Regierungstruppen haben mittlerweile den größten Teil des Landes zurückerobert. Während Moskau Assad zum Sieger erklärt hat, bestehen die USA und ihre europäischen Verbündeten darauf, eine politische Lösung des Konflikts zu finden und schwere Verbrechen zu ahnden.
“Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben und auch keine politische Lösung”, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Solange die syrische Regierung weiter lediglich zur Instabilität in der Region beitrage, werde es seitens Frankreichs und der EU weder Hilfe für den Wiederaufbau, noch eine Normalisierung der Beziehungen oder Lockerungen von Sanktionen geben.
Der Vorsitzende des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, kritisierte diesen Ansatz. “Ohne Frieden will man im Westen keinen Wiederaufbau finanzieren. Wir sind in dieser Logik gefangen.”
Quelle: AFP
