Mit einer radikalen Wahlrechtsänderung für Hongkong hat sich Chinas Führung weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. Präsident Xi Jinping unterzeichnete am Dienstag das neue Wahlgesetz, das zuvor einstimmig vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen worden war. Es ist der jüngste Schritt Pekings zur Unterdrückung der pro-demokratischen Hongkonger Opposition. Erstmals angewandt werden soll das neue Wahlrecht bei der Parlamentswahl im Dezember.
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass nur noch “Patrioten” für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit prüfen soll. In den Prüfungsprozess einbezogen werden soll auch der umstrittene neue nationale Sicherheitsapparat Hongkongs. Die Entscheidungen des Komitees können juristisch nicht angefochten werden.
“Das Nationale Sicherheitskomitee und die nationale Sicherheitspolizei werden Berichte zu jedem einzelnen Kandidaten anfertigen, um dem Komitee bei der Prüfung zu assistieren”, sagte Tam Yiu-chung, Hongkongs einziger Delegierter im Nationalen Volkskongress, der Nachrichtenagentur AFP.
Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden künftig durch direkte Wahl besetzt.
40 Sitze werden von jener Peking-treuen Wahlkommission vergeben, die auch den Hongkonger Regierungschef bestimmt. Die 30 übrigen Abgeordneten werden von sogenannten Funktionswahlkreisen ausgewählt, die bestimmte Interessengruppen vertreten und ebenfalls als weitgehend Peking-treu gelten.
Die politischen Institutionen und die Regierung Hongkongs müssten “fest in den Händen jener sein, die das Mutterland und Hongkong lieben”, erklärte das Büro von Hongkong- und Macau-Angelegenheiten in Peking.
Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam begrüßte die Änderung des Wahlrechts. “Die exzessive Politisierung in der Gesellschaft und der innere Graben, der Hongkong auseinandergerissen hat” könnten durch das neue Wahlsystem “effektiv entschärft” werden, sagte sie. Die auf Dezember verschobene Parlamentswahl werde unter dem neuen Wahlrecht stattfinden, fügte sie hinzu.
Scharfe Kritik kam dagegen aus der pro-demokratischen Opposition Hongkongs. “Dieses gesamte neue System ist wirklich entwürdigend und sehr repressiv”, sagte die ehemalige pro-demokratische Abgeordnete Emily Lau zu AFP. Lau stellte in Zweifel, ob sich die Hongkonger künftig noch an Wahlen beteiligen wollten. Auch erneute politische Unruhen hält sie für möglich. “Wenn es so viele Menschen gibt, die im Inneren sehr unglücklich sind, braucht es nur einen kleinen Auslöser, um den Funken sprühen zu lassen”, sagte sie.
Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Dutzende pro-demokratische Aktivisten sind bereits auf der Basis des Gesetzes angeklagt worden oder sitzen im Gefängnis. Westliche Staaten sehen in dem Gesetz einen massiven Verstoß gegen die Autonomierechte, die der früheren britischen Kronkolonie Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 gewährt worden waren.
Auch die Wahlrechtsänderungen waren im Ausland scharf verurteilt worden. Nach dem grünen Licht des Volkskongresses für das neue Wahlrecht Mitte März hatten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs beklagt.
US-Außenminister Antony Blinken sprach damals von einem “direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung” von 1997 zugesagt worden sei. Großbritannien erklärte, China halte die Vereinbarungen nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” nicht mehr länger ein.
Quelle: AFP
