Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil zur Lieferung von Waffen nach Mexiko. In dem Verfahren geht es um möglicherweise mit falschen Angaben erschlichene Ausfuhrgenehmigungen der Firma Heckler & Koch. Das Urteil sollte ursprünglich Anfang März verkündet werden, der Termin wurde aber wegen der Erkrankung eines Senatsmitglieds verschoben. (Az. 3 StR 474/19)
Die Waffen, vor allem Sturmgewehre, sollten in friedliche Teile Mexikos geliefert werden. Sie landeten aber auch in Unruheprovinzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zu einer Geldstrafe und zwei frühere Angestellte zu Haftstrafen auf Bewährung. Dagegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagten Revision ein.
Quelle: AFP
