In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie springen Vertreter der Kommunen der Bundesregierung bei. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt müssten Kontakte beschränkt und weitere Maßnahmen ergriffen werden, hieß es am Dienstag vom Städte- und Gemeindebund. Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte, der Schutz der Bevölkerung müsse “umfassend gewährleistet” werden. Derweil will Sachsen nach Ostern Schulen und Kitas unabhängig vom Inzidenzwert öffnen.
Merkel hatte in der ARD-Sendung “Anne Will” am Sonntagabend gefordert, die Bundesländer müssten bei der Pandemiebekämpfung “nachlegen”. Sie verwies auf die gemeinsam vereinbarte Notbremse zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen bei hohen Neuinfektionszahlen. Die Umsetzung sei “nicht so, dass ich schon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird”.
“Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Bund und Länder haben bei der Vereinbarung der Notbremse leider eine Konkretisierung versäumt, hier sollte schnell nachgearbeitet werden.”
Städtetagspräsident Burkhard Jung setzt bei der Pandemie-Bekämpfung auf einschneidende Maßnahmen. Die Corona-Infektionszahlen gingen “durch die Decke”, da reiche flächendeckendes Testen nicht mehr, sagte er im ARD-“Morgenmagazin”. Er befürworte eine breite Teststrategie, Modellprojekte und wissenschaftlich begleitete Öffnungsversuche, “aber zu seiner Zeit und nicht in einer Zeit, wo das durch die Decke geht”.
Auch Bundesinnenminister Seehofer ermahnte die Bundesländer erneut, die getroffenen Absprachen zu respektieren. Wenn die Länder sich “an all das halten”, was sie mit Merkel vereinbart haben, “dann bin ich sehr froh”, sagte er in Berlin. “Das alles Entscheidende ist, dass man den Schutz der Bevölkerung umfassend gewährleistet.”
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte schnelles Handeln. “Jetzt kommt die dritte Welle”, sagte er der “Zeit” laut Vorabmeldung. “Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann müssen wir mal wieder etwas machen, was wirkt.”
Aus den Bundesländern kamen weiter widersprüchliche Signale. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sagte, Schulen und Kitas würden nach Ostern unabhängig vom Inzidenzwert öffnen. Im Gegenzug würden Tests ausgeweitet und die Maskenpflicht verschärft.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern Modellkommunen für digital gestütztes Pandemiemanagement vorstellen. Dort sei die Erprobung von Lockerungen etwa in Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Einkaufszentren oder der Außengastronomie denkbar, sagte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im ARD-“Morgenmagazin”, die Notbremse müsse dort gezogen werden, “wo es virologisch geboten ist”. Wenn die Inzidenz über 100 liege, seien “verschärfte Maßnahmen absolut notwendig”.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, alle müssten sich an das halten, was beschlossen worden sei. Rheinland-Pfalz wende die vereinbarte Notbremse konsequent an.
Quelle: AFP
