Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte er am Montag der “Süddeutschen Zeitung”. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Merkels Kritik ebenso zurück wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke).
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will” gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung “nachlegen”. Bund und Länder hätten gemeinsam die Notbremse zur Rücknahme bereits erfolgter Öffnungen und auch weitere Maßnahmen beschlossen. “Aber die Umsetzung ist nicht so, dass ich schon überzeugt bin, dass diese dritte Welle gebrochen wird”, kritisierte Merkel. Änderten die Länder ihr Vorgehen nicht, müsse beispielsweise eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erwogen werden.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) legte am Montag nach. “Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die Zahlen runtergehen”, sagte er in einem Podcast des Senders Phoenix. “Wir sehen in manchen Bereichen, dass die Notbremse nur halbherzig umgesetzt wird.”
Seehofer forderte, die von Merkel in den Raum gestellte Gesetzesänderung rasch anzugehen. “Man muss als Bundesregierung handeln”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Der Bund habe “von jeher” die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet – “man muss nur Gebrauch davon machen.”
Union und SPD sollten schnellstmöglich Einigkeit über ihr weiteres Vorgehen herstellen und die zuständigen Ministerien dann einen Gesetzentwurf verfassen. Der Bund müsse “einheitlich festlegen, was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat”, sagte Seehofer.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der “Welt”, in der aktuellen, “sehr schwierigen” Phase der Pandemie wäre es “hilfreich, durch mehr bundeseinheitliche Kriterien und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen”. Es gehe darum, “im Gesetz klare und für ganz Deutschland wirkende Wenn-dann-Regelungen zu definieren”.
In mehreren Bundesländern stieß Merkels Kritik dagegen auf Widerspruch. “Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt”, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich. Es helfe nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, fügte der CDU-Chef hinzu.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er fordere schon lange einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen – “ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut”. Er ärgere sich “ein bisschen über die Tonart”.
FDP-Bundestagfraktionsvize Michael Theurer warf Merkel vor, eigene Versäumnisse zu bemänteln. Die Kanzlerin müsse sich “für das maßgeblich mit zu verantwortende Impf-, Test- und Corona-Hilfen-Desaster” entschuldigen, forderte er in Berlin. AfD-Parteivize Stephan Brandner warf Merkel vor, an “Größenwahn” zu leiden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg derweil weiter an und wurde am Montag vom Robert-Koch-Institut mit 134.4 angegeben. Demnach registrierten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 9872 Neuinfektionen. 43 Covid-Patienten starben.
Quelle: AFP
