Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite pauschale Ausgangssperren wegen der Corona-Krise ausgesprochen. Ausgangssperren seien “ein wirklich hartes Mittel, das man nur im äußerten Notfall anwenden soll”, sagte er am Montag im “Morgenmagazin” der ARD. In den Landkreisen, wo die Corona-Infektionszahlen “verheerend” seien, müsse dies allerdings geschehen.
Bartsch sagte in Reaktion auf das Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend, er könne sich auch nicht vorstellen, dass Merkel deutschlandweite Ausgangssperren wollen. Diese müssten jedoch regional als Maßnahme möglich sein. Es gebe sie in vielen Kreisen derzeit bereits. “Da, wo die Zahlen so hoch sind, da muss man das dann auch schlicht machen”, sagte Bartsch.
Mit Blick auf das jüngste Krisenmanagement von Bund und Ländern sprach der Chef der Linken-Bundestagsfraktion von “chaotischen Zuständen”. Es sollten nicht “permanent neue Runden” stattfinden, sondern schon beschlossene Maßnahmen konsequent angewendet werden.
In der Debatte um eine mögliche stärkere Rolle des Bundes bei der Corona-Bekämpfung zeigte sich Bartsch generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf “das Konkrete” an, sagte er. Entsprechende Überlegungen hatte Merkel ebenfalls in ihrem Interview vom Sonntagabend angesprochen.
“Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird”, ergänzte Bartsch. Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, “dann muss man sich das angucken”. Er habe allerdings die Befürchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur “verbale Ankündigungen” gebe. So gebe es zwei Ministerpräsidenten, “die um die Kanzlerkandidatur ringen”. Das helfe bei Pandemiebekämpfung nicht.
Quelle: AFP
