Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Kurs mancher Länder in der Corona-Pandemie hat CDU-Chef Armin Laschet sein Vorgehen als NRW-Ministerpräsident verteidigt. “Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt”, sagte Laschet am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Darüber hinaus sei eine Terminvereinbarung in Geschäften mit einem Corona-Test möglich.
Kanzlerin Merkel hatte die Bundesländer am Sonntagabend in einem Interview in der ARD-Sendung “Anne Will” aufgefordert, die zwischen Bund und Länder vereinbarte Notbremse bei steigenden Corona-Infektionszahlen umzusetzen. Sie kritisierte dabei geplante Lockerungsschritte in den Bundesländern und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Die Kritik Merkels zielte auch auf den NRW-Ministerpräsidenten.
Laschet bekräftigte dagegen nach der CDU-Präsidiumssitzung, es müsse auch Anreize geben, dass sich Menschen testen lassen. Die Öffnung von Geschäften mit zertifizierten Tests sei dabei eine von mehreren Möglichkeiten. Es helfe nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Es dürfe auch nicht zum allgemeinen Ton werden, dass die Ministerpräsidenten sich die Infektionszahlen der jeweiligen Länder vorhielten.
Zu möglichen Initiativen des Bundes in der Corona-Pandemie sagte Laschet, wenn die Lage dramatischer werde, sei er für jeden Vorschlag offen. Das Infektionsschutzgesetz verpflichte schon heute alle Bundesländer, ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zusätzliche Maßnahmen zu erlassen. Jeder Ministerpräsident habe dazu Maßnahmen ergriffen, die sehr unterschiedlich sein könnten. Wenn jeder seine Hausaufgabe mache, werde das Gesetz erfüllt.
Laschet forderte als Konsequenz aus dem vergangenen Bund-Länder-Gipfel, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin nicht mehr nur per Videokonferenz beraten. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle in Präsenz tagen, forderte der CDU-Chef. Wenn 60 oder 70 Menschen an einer solchen Konferenz beteiligt seien, trage das nicht zur Effektivität bei. Der Teilnehmerkreis müsse wieder begrenzt werden.
Quelle: AFP
