Der Europaabgeordnete Sven Schulze ist neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Landesgeneralsekretär wurde am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg mit 84 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, der im Dezember im Zuge eines Koalitionsstreits um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Innenminister entlassen worden war. Seitdem war der CDU-Landesvorsitz vakant.
Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie digital statt. Die CDU wollte auch ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni beschließen. Haseloff, der als CDU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht, zeigte sich auf dem Parteitag “zutiefst sicher, dass wir es wieder packen können”. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Regierung sei, sagte Haseloff mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.
Eine Umfrage von Ende Januar sah die CDU mit 30 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der AfD mit 23 Prozent. Die Linke belegte mit 16 Prozent Platz drei, die SPD kam in der Insa-Umfrage auf zehn Prozent, die Grünen lagen bei neun Prozent, die FDP erreichte fünf Prozent.
Schulze, der als einziger Bewerber für den CDU-Landesvorsitz angetreten war, warnte in seiner Rede vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Er sei “überzeugt”, dass die jetzigen Regierungspartner SPD und Grüne “jede Chance” nutzen würden, um mit der Linkspartei Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
Schulze räumte ein, dass die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der CDU “derzeit nicht gut” sei. Er bestärkte Haseloff darin, in Sachsen-Anhalt weiter einen eigenen Weg zu gehen und die Modelle zur Öffnung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie fortzuführen.
Die Ereignisse vor der Entlassung Stahlknechts hatten Ende 2020 für eine schwere Regierungskrise in Sachsen-Anhalt und bundesweit für großes Aufsehen gesorgt. Stahlknecht hatte damals für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht, die dann auch auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Das tolerierte Haseloff nicht.
Quelle: AFP
