Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der “Welt” (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: “Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht.”
Der thüringische Regierungschef beklagte, derzeit lese er die Entwürfe von Kanzleramt und SPD-Ländern zuerst in den Medien, bevor er sie selbst erhalte. Mehr Informationen lägen ihm meist nicht vor. “Das ist gefährlich, weil wir so einfach keine Rücksprache mit unseren Fachleuten halten können – und die können dann auch nicht sagen: Halt, das habt ihr nicht durchdacht”, sagte Ramelow der “Welt”.
Das Debakel um die kurz nach ihrer Ankündigung gekippte Osterruhe führte Ramelow in der “Welt” darauf zurück, dass bei den nächtlichen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen nicht hätten geklärt werden können. “Solche Konferenzen können wir in dieser Form nicht wiederholen”, sagte der Linkspolitiker auch im “Spiegel-Spitzengespräch”.
Von der “Osterruhe” habe er in der Konferenz erst spät nachts erfahren, sagte Ramelow dem “Spiegel”. Davor habe es “nicht mal eine Andeutung” gegeben, obwohl es “offensichtlich über Stunden hinweg bereits Verhandlungen gegeben” habe.
Dass die Osterruhe nicht umsetzbar war, bedauert Ramelow. Die Maßnahme “hätte das überdynamische Ansteigen der Infektionen unterbrechen sollen”, sagte er dem “Spiegel”. An diesem Anstieg habe sich bis jetzt nichts geändert. Aus Ramelows Sicht hätten Merkel und die Länder-Regierungschefs ihre Verhandlungen unterbrechen und die Osterruhe am nächsten Tag sauber vorbereiten und juristisch aufarbeiten müssen.
Merkel und die Länderchefs hatten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe in der Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt. Merkel erklärte am Mittwoch, dies sei “einzig und allein” ihr Fehler gewesen, und sie bitte die Bürger für die “zusätzliche Verunsicherung” um “Verzeihung”.
Trotz aller Probleme in der Corona-Politik findet Ramelow, dass Deutschland hinsichtlich des Pandemiegeschehens “gut” dasteht. Das Land habe nicht ansatzweise eine medizinische Notsituation wie beispielsweise Tschechien, sagte er dem “Spiegel”.
Quelle: AFP
