Der Bundesrat befasst sich am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Es regelt, inwieweit Sicherheitsbehörden bestimmte Informationen bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen. Wegen Widerstands aus dem Bundesrat hatte der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen müssen, der am Mittwochabend gefunden wurde. Mit der Neuregelung wird auch der Weg für das bereits zuvor beschlossene Gesetz gegen Hasskriminalität frei. Vor dem Bundesrat stimmt der Bundestag (09.00 Uhr) über die Reform ab.
Die Länderkammer stimmt außerdem über die europäische Schuldenaufnahme für den EU-Fonds zur Bekämpfung der Corona-Folgen ab. Zudem entschiedet der Bundesrat über den neuen Jugendmedienschutz sowie das neue Personenbeförderungsgesetz. Dieses schafft die Rechtsgrundlagen für neue Fahrvermittlungsdienste.
Quelle: AFP
