Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. “Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht”, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigten Staaten würden ihre Alliierten bei China aber “nicht in eine ‘Wir-oder-sie’-Entscheidung zwingen”.
Pekings Verhalten bedeute nicht, “dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist”, sagte Blinken, der zuvor an einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel teilgenommen hatte. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
Washington wolle mit seinen Partnern aber daran arbeiten, “die Lücken in Bereichen wie Technologie und Infrastruktur zu schließen, die China ausnutzt, um Druck auszuüben”. Der Ansatz dabei müsse “Innovationen, nicht Ultimaten” sein. Und es gehe darum, “unsere positive Vision der internationalen Ordnung zu verwirklichen”.
Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigten nach einem Treffen die Wiederaufnahme eines “Dialogs über China” an, um ihre Vorgehensweise gegenüber Peking zu diskutieren. Im Rahmen dieses Dialogs seien Gespräche von ranghohen Vertretern und Experten über Themen wie Wirtschaftsinteressen, Menschenrechte, Sicherheit und Klimwandel vorgesehen, sagte Borrell.
Blinkens Äußerungen setzen sich deutlich vom Kurs der Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump ab. Er hatte versucht, die Verbündeten mit massivem Druck zu einer härteren Gangart gegenüber Peking zu bringen.
Der neue Präsident Joe Biden sieht China auch als Rivalen, setzt aber auf eine multilaterale Herangehensweise. Washington versucht dabei, Partner wie die Nato-Verbündeten und die EU an Bord zu holen, um eine gemeinsame Front der Demokratien gegenüber einem autoritär auftretenden China aufzubauen.
Anfang der Woche hatten die USA und die EU zeitgleich Sanktionen gegen die Volksrepublik wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt. Kritisch wird aber von Bidens Regierung gesehen, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt noch ein breit angelegtes Investitionsabkommen mit Peking vereinbart hat, obwohl Washington die Europäer gebeten hatte zu warten.
Blinken traf in Brüssel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch. Von der Leyen erklärte anschließend im Online-Dienst Twitter, die EU und die USA würden sich weiterhin eng in geopolitischen Fragen absprechen, “von China bis Russland”. Am Donnerstagabend wird US-Präsident Biden am Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Quelle: AFP
