Die umstrittenen zusätzlichen Ruhetage in der Osterwoche sind wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung. Dafür prüft die Bundesregierung nach eigenen Angaben ein vorübergehendes Verbot bestimmter Urlaubsreisen ins Ausland. Im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, lehnte Merkel ab.
Der Plan, Gründonnerstag und Karsamstag zu “Ruhetagen” zu erklären, habe sich in der Kürze der Zeit nicht umsetzen lassen, begründete Merkel in Berlin die spektakuläre Kehrtwende. Der Beschluss aus der Nacht zum Dienstag sei “einzig und allein mein Fehler” gewesen, sagte die Kanzlerin. Auch im Bundestag entschuldigte sie sich.
Sie wisse, dass “der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung” auslöse, sagte Merkel weiter. “Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung”.
Gleichwohl gebe es aber weiterhin einen Rahmen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Dazu zählten die weiter geltenden Beschränkungen, aber auch der Ausbau des Testens und die fortschreitende Impfkampagne.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere beteiligte Ministerpräsidenten bekannten sich zu ihrer Mitverantwortung für den Beschluss. “Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen”, sagte Scholz. Die Umsetzung des Oster-Lockdowns hatte sich aus vielen Gründen in der kurzen Zeit als schwierig erwiesen, unter anderem wegen komplizierter arbeitsrechtlicher Fragen.
“Es tut uns leid”, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Selbstkritisch mahnte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine künftig “vernünftige Vorbereitung” der Spitzenrunden an. Diese müssten transparenter werden, sagte Söder. Auch Merkel räumte Bereitschaft zu Änderungen ein. Ebenso wie Günther und Söder betonte sie aber auch, die Bund-Länder-Spitzenberatungen seien “weiterhin nötig”.
Der CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gab sich gegenüber der “Bild” selbstkritisch: “Man darf nicht solche weitreichende Entscheidungen in einer Nachtsitzung treffen”, sagte er. “Das war ein Fehler.” Zugleich verteidigte Laschet die Ursprungs-Idee.
“Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt”, erklärte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings fügte sie hinzu: “Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert.” Von der Kehrtwende dürfte jetzt “kein falsches Signal der Öffnung ausgehen”.
Darauf pochte auch der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx. Die Osterpause hätte “sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden”, bedauerte er gegenüber der Funke Mediengruppe. Erleichtert äußerten sich dagegen Vertreter der Arbeitgeber.
Übereinstimmend mahnten die Oppositionsfraktionen künftig eine bessere Einbindung des Parlaments an. “Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?”, fragte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Linke, FDP und AfD forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen: Sie müsse sich vergewissern, ob sie überhaupt noch den Rückhalt der eigenen Fraktion und der SPD habe.
“Das ist nicht nötig”, sagte Merkel dazu am Abend im ARD-“Brennpunkt”. Sie habe “die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes”.
Zu den Auslandsreisen sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer, es gebe “einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden”. Es bestünden aber “große verfassungsrechtliche Hürden”, fügte sie einschränkend hinzu.
Auch das Bundesinnenministerium verwies auf rechtliche Schwierigkeiten: “All das ist geknüpft an die Frage, ob die Reise in ein anderes Land mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden ist als die Präsenz in Deutschland”, sagte ein Sprecher.
Entzündet hatte sich die Debatte an der Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet einzustufen. Die Buchungen für die Insel stiegen umgehend stark an. Dies hatte Unverständnis und Kritik ausgelöst, zumal Reisen im Inland wegen der Corona-Schutzvorkehrungen weiterhin kaum möglich sind.
Quelle: AFP
