Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die nun wieder zurückgenommenen zusätzlichen Ruhetage über Ostern als gemeinsamen Fehler von Bund und Ländern bezeichnet. Hürden bei der rechtlichen Umsetzung seien nicht vorhergesehen worden, sagte Tschentscher am Mittwoch vor Journalisten. “Dieser Beschluss war insofern ein Fehler, den wir alle gemeinsam – die Bundeskanzlerin, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – gemacht haben.”
Die Idee einer feiertagsähnlichen Ruhephase über Ostern bleibe aber richtig, auch wenn sie formell nicht umsetzbar sei, betonte Tschentscher nach einer Sitzung des Senats in der Hansestadt. Die Infektionsdynamik der dritten Corona-Welle müsse gebrochen oder zumindest gebremst werden. Alle übrigen Maßnahmen würden deshalb auch weiterhin in Kraft bleiben – etwa die Kontaktbeschränkungen.
Der Regierungschef rief alle Bürger zudem eindringlich auf, trotz der Rücknahme der Osterruhe über das Feiertagswochenende Kontakte in größtmöglichem Umfang zu reduzieren. Er bitte darum, die Ostertage “zu Hause und in Ruhe zu verbringen”. Reisen sollten überhaupt nicht gemacht werden, “erst recht nicht ins Ausland”.
Nach Tschentschers Angaben wurde die Idee einer Osterruhe bei den Beratungen der Regierungschefs in der Nacht auf Dienstag spontan vom Kanzleramt aufgebracht. Sie sei von Wissenschaftler auf ihr Tauglichkeit begutachtet worden, allerdings rechtlich nicht “vorgeprüft” worden. Im Nachhinein habe sich dann gezeigt, dass die rechtliche Umsetzung unmöglich sei. Dies zeige einmal mehr, welch “komplexe Fragen” die Pandemiebekämpfung insgesamt aufwerfe.
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte am Mittwoch in einer Reaktion auf den Verzicht zusätzlicher Oster-Ruhetage, es bleibe “das Ziel”, soziale Kontakte und Mobilität in den nächsten Wochen zu reduzieren. Dies gelte “insbesondere” über die Ostertage. Er bedauere, dass sich der Bund nicht in der Lage sehe, die mit der Osterruhe verbundenen Fragen “verbindlich zu klären”.
Quelle: AFP
