Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat sich nach der Rücknahme der Osterruhe-Regelung am Mittwoch selbstkritisch gegeben. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten einen Fehler gemacht, sagte Günther im Landtag in Kiel. “Ja, ich habe den auch gemacht.” Die Entscheidung sei falsch gewesen und daher korrigiert worden.
Zugleich verteidigte Günther die Strategie von Bund und Ländern, das öffentliche Leben über die Ostertage vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens möglichst weitgehend herunterzufahren. Von der Rücknahme der Osterruhe dürfe ausdrücklich nicht das “Signal” ausgehen, dass die Pandemie-Lage kontrollierbarer geworden sei.
Günther sagte zudem Änderungen im Ablauf der Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern zu. Die Schaltkonferenzen müssten künftig wieder besser geplant und inhaltlich vorbereitet werden, sagte er. Dies zeigten die Erfahrung vom Montag deutlich. Es müsse im Vorfeld eine “vernünftige Vorbereitung” solcher Beratungen geben.
Als Entscheidungsgremium in der Pandemie-Bekämpfung bleibe die Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten aus seiner Sicht aber unentbehrlich, betonte Günther im Parlament. “Wir brauchen den Austausch.” Schleswig-Holstein könne die Pandemie nicht allein bekämpfen. Es brauche gemeinsame Regelwerke von Bund und Ländern.
Der Regierungschef erneuerte zugleich die Zusage, dem Gastgewerbe ab 12. April die Öffnung der Außengastronomie in Landkreisen mit einer Siebentagesinzidenz von unter 100 zu gestatten. Bis dahin gilt noch die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung, die Änderung soll in die Nachfolgeregelung aufgenommen werden. Zugleich will Schleswig-Holstein in den nächsten Tagen Modellregionen benennen, in denen Öffnungsschritte mit dem Einsatz von Tests kombiniert werden. Zahlreiche Bundesländer setzen auf diesen neuen Ansatz.
Quelle: AFP
