Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. “Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht”, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht der Arbeitsstil sein.
Um drei Uhr nachts vernünftige Entscheidungen zu treffen, sei schwierig, sagte Dreyer. Zudem bestehe keine Chance, beschlossene Entscheidungen rückzukoppeln. Sie kritisierte, dass nicht mehr in einem geregelten Verfahren gearbeitet werde.
Dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen habe sie trotz Zweifeln unter der Prämisse zugestimmt, dass der Bund eine rechtliche Grundlage dafür schaffe. Konkret hätten das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium für die Umsetzung verantwortlich sein sollen. Man müsse sich darauf verlassen können, dass die Zusage der Bundesregierung stehe. “Sowas muss vorher geklärt sein”, sagte Dreyer. Die Bund-Länder-Konferenzen müssten künftig “anders ablaufen”.
Quelle: AFP
